Frage an Kurt Bodewig von Günther H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hellendahl

Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Zu 1)

Für mich bleibt der notwendige Ausbau der Infrastruktur für Verkehr. Soziale Stadt und Bildungseinrichtungen nach wie vor erste Priorität. Die wichtigen Projekte im Kreis Neuss die ich als Verkehrsminister auf den Weg gebracht habe, werde ich weiter begleiten. Die nötigen Finanzmittel müssen Jahr für Jahr für Maßnahmen im Kreis Neuss eingeworben werden. Dies gilt insbesondere für die Ganztagsbetreuung und das Soziale-Stadtprogramm.

Eines meiner wichtigsten Anliegen im Kreis Neuss betrifft die von der CDU einseitig festgelegte Änderung der Fahrpreisstufe von Neuss nach Düsseldorf. Während man früher mit einem Ticket der Stufe A den rein überqueren konnte, zahlt der Bürger heute mit der Preisstufe C fast doppelt so viel. Diese Erhöhung ist unnütz und führt dazu, dass die traditionell wichtige Bahn/Busverbindung nach Düsseldorf vom Bürger weniger genutzt wird. Stattdessen verzichten die Menschen aus Kostengründen häufig lieber ganz auf die Rheinüberquerung oder weichen auf das Auto aus was zu einer weiteren Überlastung, der ohnehin schon viel befahrenen, Straßen führt.

Auf Landesebene werde ich mich dafür einsetzen, dass die Politik der früheren SPD-Geführten Landesregierung, den Ausbau der offenen Ganztagsschule, die Einführung des Zentralabiturs bzw. des mittleren Schulabschlusses und die Etablierung der Selbstständigen Schule zu fördern, fortgesetzt wird. Die neue CDU-Regierung hat schon jetzt angezeigt, dass sie trotz der umfassenden Forderungen zu Neuerungen in der Schulpolitik, die sie während des Wahlkampfs vertreten haben, nun kaum neue Ideen einbringt. Stattdessen führt sie in den oben genannten, wichtigen Bereichen mittlerweile die Politik der alten Landesregierung fort. Dies zeigt, dass wir bereits auf dem richtigen Weg waren und dass unser Kurs weiter verfolgt werden muss.

Im Bund werde ich an Reformen zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands weiterarbeiten. Nur eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes und des Sozial- und Gesundheitswesen, wie wir sie in der letzten Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht haben, kann der Katalysator sein, der Deutschland im „globalen Dorf“ konkurrenzfähig hält und gleichzeitig den Sozialstaat nicht gefährdet.

Zu 2)

Die demographische Entwicklung, also eine immer alter werdende Gesellschaft, der immer weniger Beitragszahler gegenüber stehen, zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Leistungsfähige, solidarisch finanzierte Sicherungssysteme sind das Rückgrat unseres Sozialstaats. Wer den Grundgedanken der Solidarität aufgibt, gefährdet Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden. Für uns steht fest: Wer Hilfe braucht, der bekommt sie.

Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde unser Gesundheitssystem gestärkt: Wir haben Strukturreformen durchgesetzt, die vor Jahren undenkbar waren. Diese entfalten nun schrittweise ihre Wirkung und leiten in der Qualität der Versorgung einen Wandel im Gesundheitswesen ein - vom Nebeneinander zum Miteinander der verschiedenen Akteure und zum Erhalt unserer hochwertigen Gesundheitsversorgung.

Jetzt gilt es, die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu sichern und die Qualitätsoffensive fortzuführen. Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft erfordern nicht weniger, sondern mehr Solidarität, aus der sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden darf. Mit unserem Konzept stehen wir dafür ein. CDU/FDP wollen hingegen eine Kopfpauschale- also ein gleicher Betrag für die Hochverdienenden wie das Geringsteinkommen, das ist unsozial!

Die Gesundheitsreform wirkt: Die Kassen haben im letzten Jahr einen Überschuss von über 4 Mrd. € erwirtschaftet. Damit ist die Grundlage für Beitragssenkungen geschaffen worden.

Zu 3)

Der Haushalt 2005 fördert das Wachstum und gibt wichtige Impulse für die Konjunktur in Deutschland. Im Januar 2005 sank der Eingangssteuersatz auf 15%, der Spitzensteuersatz auf 42%. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen wurden um weitere. 7 Milliarden Euro entlastet – Geld das den Menschen mehr im Portmonee bleibt. Die Ausgaben für Bildung und Familien steigen weiter: Rund 4 Milliarden Euro für neue Ganztagsschulen bis 2007; rund 6 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kommunen bei der Kinderbetreuung bis 2008; rund 700 Millionen Euro für neue Hochleistungs-Unis bis 2008; 200 Millionen Euro zur Förderung neuer Lehrstellen in den nächsten drei Jahren. Mit diesen Investitionen in die Köpfe leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands. CDU und CSU täuschen. Sie fordern immer wieder den Subventionsabbau, aber wenn es ernst werden soll, blockieren sie. Insgesamt hat die Union so Subventionsabbau in Höhe von 4 Milliarden Euro verhindert.

Wenn die Steuererleichterung für Schichtarbeiter Subvention sein soll, sollte man den Subventionsbedarf unbedingt klären. Ich halte einen Einkommensverlust von rund 1/5 ihres Einkommens bei Menschen die zu sozial und gesundheitlich belastenden Zeiten arbeiten für höchst unsozial. Was CDU und FDP hier fordern, ist die systematische Verarmung von schwer arbeitenden Mensche, seien es Krankenschwestern oder Busfahrer. Dubiose Abschreibungsmodelle für Einkommensmillionäre haben wir hingegen reduziert und teilweise ganz abgeschafft – gegen CDU und FDP.

Zu 4)

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Ihre solidarische Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen, ist Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland. Richtschnur unserer Reformen ist die Generationengerechtigkeit. Die Jüngeren und Aktiven dürfen nicht durch zu hohe Beiträge überfordert werden. Sie brauchen Spielraum für eine eigene ergänzende Altersvorsorge. Die Älteren müssen auf die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung vertrauen können. Dazu sind die Renten so sicher zu machen, wie das in einer sich immer wieder verändernden Gesellschaft möglich ist. Wer Gerechtigkeit und Sicherheit auf hohem Wohlstandsniveau gewährleisten will, muss heute in die junge Generation, in ihre Bildung und in ihre Chancen investieren. Nicht alles, was vor Jahren möglich war, ist heute noch finanzierbar. Unsere Reformen in der Alterssicherung sind die Voraussetzung für Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit der Renten. Solidarische Umlagefinanzierung und die Orientierung der Renten an den Löhnen bleiben die Grundlage der Alterssicherung. Aber betriebliche und private Vorsorge werden in Zukunft unverzichtbar sein.

Wir stehen dafür, dass der Beitragssatz bis 2020 bei maximal 20 Prozent und bis 2030 bei maximal 22 Prozent gehalten wird. So schaffen wir Spielräume für die jüngere Generation, damit sie ausreichende ergänzende private oder betriebliche Altersvorsorge betreiben kann.

Zu 5)

Ungeachtet des sinnvollen medizinischen Einsatzes von Cannabis in Einzelfällen lautet meine Antwort eindeutig ,,nein". Es ist unzweifelhaft nachgewiesen, dass Cannabiskonsum zu gesundheitlichen und psychischen Problemen führen kann. So steigt mit der Zahl der Cannabiskonsumenten auch der Anteil derjenigen, die Drogenambulanzen aufsuchen, weil sie gesundheitliche Probleme haben. Weiter wird bei langjährigen Konsumenten über ein Nachlassen der Leistungsfähigkeit und Konzentrationsschwäche geklagt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marion Caspers-Merk, warnt deshalb eindrücklich vor der Verharmlosung von Cannabis (vgl. Suchtreport Nr. 2, März/April 2002 S. 26ff).
Wir können nicht auf der einen Seite versuchen, den Tabak- und Alkoholkonsum bei Jugendlichen zu beschränken und auf der anderen Seite Cannabis legalisieren. Durch Cannabiskonsum gelangt viermal mehr Teer in die Lunge, als bei einfachem Tabakkonsum, so die ,,Eidgenössische Kommission für Drogenfragen“ in der Schweiz, die 1999 einen Cannabisbericht vorgelegt hat. Damit steige auch die Gefahr von Lungenkrebs um ein vierfaches. Nach einer kürzlich erschienenen Studie des Mannheimer "Zentralinstituts für Seelische Gesundheit" kann der missbräuchliche Konsum von Cannabis sogar den Ausbruch von Schizophrenie beschleunigen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert aber schon seit 1992 eine Neuorientierung in der Drogenpolitik. Dabei steht nicht die Bestrafung der Drogenabhängigen oder die Ahndung von Kleinstdelikten im Vordergrund, sondern die Bekämpfung des organisierten Drogenhandels und seiner Hintermänner. Dafür müssen alle Kräfte eingesetzt werden. Die Legalisierung von Betäubungsmitteln - also eine Freigabe des Handels - lehnen wir Sozialdemokraten ausdrücklich ab. Wir setzen uns vor allem für den Ausbau von Drogenhilfeeinrichtungen ein, in denen insbesondere Jugendlichen mit Problemen im eigenen Lebensumfeld Wege aufgezeigt werden, künftig ohne Drogen klar zu kommen.

Zu 6)

Bei der Gentechnik, ihrer künftigen Nutzung und Anwendung, gibt es eine definitive Grenze: die Würde des Menschen, denn die ist unantastbar. Darum ist es doch überhaupt keine Frage, dass der Schutz von Embryonen moralisch geboten ist. Doch eine breite Debatte umfasst mehr: Moralisch ist es nämlich auch, die vielen Menschen mit zum Teil schwersten Erkrankungen nicht zu vergessen, die sich durch gentechnisch hergestellte Medikamente Heilung und Linderung erhoffen. Und schließlich gehört zu unserer moralischen Verantwortung, dass wir uns um Arbeit und Wohlstand kümmern. Meiner Ansicht nach darf diese sozialethische Dimension nicht einfach vergessen werden. Daher halte ich im Interesse schwerstkranker Menschen die Arbeit mit embryonalen Stammzellen für vertretbar. Gleichzeitig fordere ich die Wissenschaftler auf, die stattfindende und notwendige gesellschaftliche Debatte in unserem Land zu respektieren und sich aktiv daran zu beteiligen.

Zu 7)

Die SPD steht zur deutschen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Moderne Sicherheits- und Friedenpolitik heißt Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Störung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze in Krisenregionen. Wir wollen die Vereinten Nationen als die wichtigste Weltorganisation durch Reformen stärker machen. Deutschland ist bereit, international noch mehr Verantwortung zu übernehmen, auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir wollen die Instrumente zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung weiter stärken. Wir werden in den kommenden Jahren die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer weiter vorantreiben und uns im Rahmen der Welthandelsorganisation für gerechte Welthandelsbeziehungen einsetzen, einschließlich der Beendigung der Agrarexportsubventionen. Deutschland ist ein hoch respektierter Partner in der internationalen Politik und bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Ansehen und das Gewicht Deutschlands in der Welt gemehrt. Seine Standhaftigkeit bei der Verneinung eines deutschen Militäreinsatzes im Irak hat sich historisch als richtig erwiesen. Dafür sind ihm die Menschen dankbar.

In diesem Sinne, grüßt Sie

Kurt Bodewig