Frage an Kurt Bodewig von Gerd S. bezüglich Recht
Bekommen wir wie die anderen EU-Staaten den generellen Volksentscheid wenn Rot-Grün weiter regiert ?
Die neue Linke ist dafür.
Alle Parteien im Bundestag sind gegen einen Volksentscheid !
Warum ? Angst vor dem Bürger ?
Weitere Fragen an Kurt Bodewig
(...) Unsere Freude über die Abwendung einer radikal liberalen Regierung unter Merkel, Westerwelle und Kirchhoff nach den Bundestagswahlen 2005 wurde wesentlich geschmälert durch die Erkenntnis aus den Koalitionsverhandlungen, dass ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn – von uns weiterhin als bestes sozialpolitisches Werkzeug angesehen – in dieser Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar war. Und – eine persönliche Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – die Sozialdemokratie hält sich an demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten wie den vereinbarten Koalitionsvertrag. (...)
(...) Mai. Ich betrachte die Abwrack- oder auch Umweltprämie, die Frank-Walter Steinmeier gegen den Willen der Union im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgesetzt hat, als Erfolg. Die Umweltprämie wirkt nämlich gleich dreifach: (...)
(...) Übrigens bin ich wie Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Prämie aufgrund der hohen Nachfrage und des großen Erfolgs für die Deutsche Automobilwirtschaft bis zum Jahresende aufgestockt werden sollte. Inzwischen hat ja auch Frau Merkel unserem Anliegen zugestimmt. (...)
(...) Jeder Netzbetreiber kann sein Netz als Freileitung oder Erdkabel planen und errichten. Die Kosten hingegen werden nur in der Höhe der effizientesten Lösung anerkannt und können somit auf alle Stromkunden umgelegt werden. (...)