Frage an Kurt Bodewig von Oliver S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bodewig,

hiermit gehe ich auf die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für eine Änderung des Waffenrechts ein.

1. Wie viele Straftaten werden in Deutschland jährlich durch Schusswaffen verübt, wie viele davon waren legal im Besitz des Täters bzw. waren Dienstwaffen?

2. Wie viele legal, erlaubnispflichtige Sport-, Jagd- oder Sammlerwaffen werden jährlich als gestohlen / verloren gemeldet? Wie hoch ist der Anteil an Dienstwaffen?

3. Ist die SPD der Ansicht, dass die Gefährlichkeit einer Schusswaffe vom äußeren Erscheinungsbild abhängig ist?

4. Wie vereinbart die SPD eine verdachtsunabhängige Kontrolle mit der im Artikel 13 des Grundgesetz verankerten „Unverletzlichkeit der Wohnung“?

5. Was sind die Beweggründe, dynamische Schießsportdisziplinen wie "IPSC" oder Westernschiessen zu verbieten?

6. Gibt es Überlegungen, großkalibrige Schusswaffen abzuschaffen oder in ihrem Umfang zu beschränken?

7. Gibt es Überlegungen, die derzeitige gelbe Sportschützen-Waffenbesitzkarte abzuschaffen oder in ihrem Umfang zu beschränken?

Zu 5, 6, 7: Falls ja, verfügt die SPD über belastbares Zahlenmaterial, welches eine Kontingentierung von Schusswaffen bei Jägern / Sportschützen auf Grund entsprechender Fallzahlen bzw. Deliktrelevanz rechtfertigen würde?

8. Werden die Eigentümer im Falle der Enteignung finanziell entschädigt und in welchem Umfang?

9. Können Biometrische System nachträglich an Waffen und Tresoren nach gerüstet werden und wie hoch schätzen Sie den finanziellen Mehraufwand ein?

10. Glauben Sie, dass durch eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes Amokläufe verhindert werden können?

Falls ja: Im Fall von Winnenden hat sich der Täter die konkrete Tatwaffe nur deshalb besorgen können, weil sie nicht gemäß den gültigen Gesetzen aufbewahrt war. Wenn also das aktuelle Gesetz schon nicht vollzogen werden kann, wie soll das dann ein verschärftes Gesetz können?

Falls nein: Was sind dann die tatsächlichen Beweggründe für die aktuelle Diskussion?