Frage an Ksenija Bekeris von axel k. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hamburg ist ein Stadtstaat mit langer Tradition. Das bedeutet aber kein Denkverbot. Aus meiner Sicht werden die Einspareffekte aus der Zusammenlegung Hamburgs und Schleswig-Holsteins zu einem Nordstaat überschätzt. Man spart sich sicherlich ein Landesparlament und eine Landeregierung. Ein Nordstaatparlament und eine Nordstaatregierung werden aber aufwändiger und kostenintensiver sein als Landesregierung und Landtag in Schleswig-Holstein und alle mal teurer als Senat und Bürgerschaft. Zudem hätte auch eine kreisfreie Stadt Hamburg in einem Nordstaat einen Oberbürgermeister, eine Stadtregierung und ein Stadtparlament.

Auf der anderen Seite hat der Stadtstaat deutliche Vorteile. Wir können in Hamburg eigene Wege gehen. Wir müssen nicht auf die ganze Bundesrepublik Deutschland und auch nicht auf ein ganzes Land mit seinen Regionen warten. Wir können die Probleme einer Metropole eigenständig - als Stadt und Land zugleich - in Angriff nehmen.

Ein gutes Beispiel ist die Kindertagesbetreuung. Hamburg hat seinen Spitzenplatz unter den westdeutschen Ländern behauptet und ausgebaut. Das liegt aber nicht an CDU-Mehrheiten, sondern an einem Volksbegehren, dass wir Sozialdemokraten maßgeblich initiiert und unterstützt haben. Damit wurde ein Rechtanspruch auf einen Umfang an Kindertagesbetreuung geschaffen, auf den Hamburg mit Recht stolz sein darf. In einem Nordstaat wäre diese Lösung, die insbesondere auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern einer Metropole zugeschnitten ist, nicht durchsetzbar gewesen.

Wenn die Regierenden ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger haben, gibt es keine bürgernähere Landesregierung als die eines Stadtstaates. Im Flächenland finanzieren die Bürger nicht nur eine Gemeindeverwaltung und die Ministerialbürokratie, sondern oft auch noch Kreisverwaltung und Bezirksregierung. Oft sind die Zuständigkeiten dadurch unübersichtlich. Es spricht einiges dafür, dass die Entscheidungen im Stadtstaat nicht nur bürgernäher, sondern auch schneller und günstiger sind.

Dennoch ist eine engere Kooperation in der Metropolregion Hamburg und mit den Nachbarländern - wo immer sie sinnvoll und effektiv ist - anzustreben. Der Beweis, dass die Zusammenlegung der IT zu Dataport, der Eichämter und der statistischen Landesämter tatsächlich Einsparungen gebracht hat, ist allerdings noch immer nicht erbracht.

Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris