Frage an Krzysztof Malowaniec von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Malowaniec,
.
diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage bzgl. "Bündnisse aus kleinen Parteien".
1. EU
Derzeit stellt sich für die ÖDP diese Frage auf der EU-Ebene nicht, da die
Sperrklausel bei der EU-Wahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte.
2. Bund und Länder
Der deutsche Wahlrecht lässt keine gemeinsame Listen zu. Theoretisch wäre
es eine mögliche Lösung, um die 5 %-Hürde zu überspringen, welche jedoch
andere Probleme mit sich bringt, z.B. bei Abstimmung der Wahlprogramme,
Formulierung der gemeinsamen Stellungnahmen, etc.
Mit freundlichen Grüßen
Krzysztof Malowaniec