Frage an Krzysztof Kolanowski von Nico N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Nissen,
Vielen Dank für Ihre Frage!
Demokratisierung des politischen Geschehens in der Europäischen Union ist das primäre Ziel von Newropeans. Unser gesamtes Wahlprogramm (zu sehen unter http://www.newropeans.eu ) basiert auf dem Gedanken, dass die EU mehr demokratische Legitimation braucht. Konkret heißt es:
- die wichtigsten Entscheidungen (Fortentwicklungen der Gemeinschaftsverträge und künftige Erweiterungen der EU) sollten durch transeuropäische Referenden ratifiziert werden. Bei diesen transeuropäischen Volksentscheiden sollte das Prinzip der doppelten Mehrheit gelten: für ein positives Ergebnis wären mehr als 50 Prozent aller in der EU abgegebenen Stimmen notwendig, wobei auch in mehr als 50 Prozent der Mitgliedstaaten das Referendum mit Mehrheit angenommen werden müsste. Dies wäre eine gerechte Lösung sowohl den größeren, als auch kleineren Mitgliedstaaten gegenüber;
- das Europäische Parlament, als einzig demokratisch gewähltes Gremium der EU, muss Gesetzesinitiativrecht haben;
- langfristig kann man von einer demokratischen Legitimation der EU erst dann sprechen, wenn sie eine demokratisch gewählte Exekutive bekommt (eine "Europäische Regierung" anstatt der Kommission);
- selbstverständlich muss die Legislative von der Exekutive klar getrennt werden. Heutzutage hat die nicht gewählte Europäische Kommission sowohl exekutive, als auch legislative Befugnisse.
Was die Bundesebene anbetrifft, muss ich deutlich darauf hinweisen, dass Newropeans - als eine transeuropäische Bewegung - sich nur eine Reform der Europäischen Union als Ziel stellt und keinerlei zu den internen Angelegenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Stellung nehmen möchte. Dazu kommt noch, dass ich kein deutscher, sondern polnischer Staatsbürger bin, der in Deutschland lebt. Ich sehe mich daher nicht berechtigt, das politische System Deutschlands im Rahmen der Europawahlkampagne zu kommentieren. Sie, Herr Nissen, können über die Zukunft Deutschlands mitenscheiden, ich darf es aber nicht! Nur die EU ist unser gemeinsames Gut.
Mit freundlichen Grüßen
Krzysztof Kolanowski