Frage an Kristina Vogt von Joachim L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Leefmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen hier gerne beantworte.

Die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit, die Ausweitung prekärer Beschäftigung, der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sowie nicht zuletzt sinkende Löhne und Gehälter, haben große Löcher in die Alterssicherung der Menschen gerissen und zu einer erheblichen Senkung auf der Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung geführt. Auf diesen Strukturwandel der Arbeitswelt gilt es entsprechende Antworten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu finden. Daher fordert meine Partei einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik wird und den Lebensstandard im Alter sichert.

DIE LINKE schlägt vor, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln, in der alle (!) Erwerbseinkommen rentenversicherungspflichtig sind und so dem Wandel in der Arbeitswelt und dem wachsenden Schutzbedürfnis der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen Rechnung getragen wird. Nach diesem Prinzip würden dann für alle - also auch für Selbständige, Beamte und Politiker/innen - dieselben Regeln gelten und damit die doppelte Privilegierung der Beamtinnen und Beamten entfallen.

Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Dazu sind sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel zu streichen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung haben.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Beamtenstatus. DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Modernisierung des Öffentlichen Dienstes ein, bei der alles auf den Prüfstand gehört: die Aufgabenbereiche, die Arbeitsorganisation, die Kommunikations- und Informationssysteme. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die schrittweise Abschaffung des Beamtentums. Für mich persönlich ist das Berufsbeamtentum ein Relikt des monarchistischen Obrigkeitsstaats. Insbesondere mit den hergebrachten Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Treuepflicht, wie etwa dem Ausschluss vom Streikrecht. Damit sich für mich Hierarchien und Strukturen verbunden, die elementare Grundrechte infrage stellen, BürgerInnennähe verhindern und einer wirklichen Modernisierung des Öffentlichen Dienstes entgegen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristina Vogt