Frage an Kristina Schröder von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Köhler,
Sie sind Mitglied des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz". Ihr Bündnis hat medial ein Ereignis in Mittweida begleitet, das sich lt. Staatanwaltschaft so nicht zugetragen haben kann. http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2560DD590E5246E189B6BF5247D01FEE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Den Bürgen von Mittweida, Sachsens und unserem ganzen Land wurde weltweit großer Schaden durch diese Hysterie zugefügt. Obwohl es über die vermeintliche Tat keinerlei Beweise gab, nur die Aussage eines 17 jährigen Mädels, das sich als Opfer und Heldin gleichzeitig ausgab. Selbst als die Staatsanwaltschaft gegen die 17 Jährige wegen der Vortäuschung einer Straftat bereits ermittelte, wurde diese noch als Heldin von Mittweida durch Mitglieder Ihres Bündnisses, Sonntag-Wolgast und Lazar, öffentlich ausgezeichnet. Aus diesem Vorgang ergeben sich für mich folgende Fragen:
Was gedenken Sie zu tun, um sichtbar den angerichteten Schaden (u.a. die Vorverurteilung der Bürger Mittweidas in den Medien) wieder zu beheben?
Wie wollen Sie zukünftig Vorverurteilung ganzer deutscher Landstriche begegnen, die aus solchen unbewiesenen Erzählungen von Jugendlichen resultieren?
Linke und Linksextreme haben diesen Vorfall von Mittweida für ihre propagandistischen und politischen Zwecke ausgenutzt. http://www.junge-linke-sachsen.de/text.php4?naviID=347&topnavi=307&textID=1776&PDSSESS=4b9cfd4efe684bae94ce6d0468b1f00c Geht Ihr Bündnis zukünftig sichtbar auch gegen Linksextreme genauso intensiv vor wie gegen
Rechtsextreme?
Werden linke und linksextreme Organisationen von Ihrem Bündnis materiell, möglicherweise von unseren Steuergeldern, unterstützt? Ist sichergestellt, daß Organisationen und Gruppen, die in der Bundestagsanfrage der CDU von 2004 genannt wurden, nicht finanzielle von Ihrem Bündnis unterstützt werden. http://dip.bundestag.de/btd/15/038/1503875.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu meiner Vorstellung von Öffentlichkeit gehört, dass ich Bürgeranfragen direkt beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich ( kristina.koehler@bundestag.de ), damit ich Ihnen direkt antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Kristina Köhler