Frage an Kristina Schröder von Andreas T. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Wie jede andere Kommune in Deutschland auch, bekam natürlich auch Wiesbaden die verfehlte rot-grüne Finanzpolitik zu spüren.

Städte, Gemeinden und Landkreise bekamen immer mehr Aufgaben aufgedrückt, ohne das der Bund für die Finanzierung gesorgt hätte. Der daraus resultierende Niedergang der kommunalen Investitionen mit all seinen Auswirkungen auf Handwerk und Mittelstand ist ein wesentlicher Faktor für die anhaltende Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in Deutschland. Im Jahr 1998 wurden in Deutschland noch 24,7 Mrd. Euro kommunal investiert. 2004 waren es noch 19,7 Mrd. Euro. Ein Absinken von 20,2 Prozent!

Auch in der Stadt Wiesbaden haben wir eine Arbeitslosenquote von über 9 Prozent – ein nicht tragbarer Zustand. Zumal der Bund seine Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik in den letzten 7 Jahren verdoppelt hat, zugleich sich aber die Vermittlungserfolge der Arbeitsverwaltung halbiert haben. Das ist ineffiziente Scheinpolitik, und der werden wir ein Ende machen. Für Deutschland. Für Wiesbaden.

Mit freundlichen Grüßen,

Kristina Köhler