Frage an Kristina Schröder von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Köhler,

durch Zufall habe ich entdeckt, dass Sie auf die verschiedenen Nachfragen von Bürgerinnen und Bürger auf dieser online-Plattform mit der immer gleichen Antwort reagieren. Dazu erlaube ich mir wie folgt Stellung zu nehmen:

Ich bezweifle nicht, dass Sie Bürgeranfragen direkt beantworten, wie Sie dies beharrlich anbieten. Zur Vorstellung aller Nutzerinnen und Nutzer von abgeordnetenwatch von "Öffentlichkeit" gehört aber, dass diese eben ÖFFENTLICH stattfindet. Das ist eben Ausdruck eines demokratischen, transparenten und glaubwürdigen Staatssystems. Ich glaube, mit meiner Meinung nicht allein dazustehen, dass nämlich Ihre Auffassung von Öffentlichkeit hinter der Auffassung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zurückstehen muss, denn: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Art. 20 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland). Wenn Sie "dem Volk" nicht Rede und Antwort stehen möchten, sollten Sie auch so konsequent sein, uns Ihr Schweigen gratis zur Verfügung zu stellen!

Hier nun noch eine Sachfrage: Der EU-Vertrag von Lissabon sieht eine Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) vor. Im gesamten Abschnitt II (Art. 28 a [42] bis Art. 28 e [46]), der die konkreten Bestimmungen zur GASP enthält, kommt das demokratisch legitimierte Europäische Parlament mit keiner Silbe vor. Wie kann es sein, dass dieses außerordentlich wichtige Politikfeld der öffentlichen Kontrolle und Legitimation vorenthalten bleibt? Werden Sie dieser mangelhaften, kaum lesbaren Quasi-Verfassung am 23.5. zustimmen oder nicht?

Für Ihre Ausführungen vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Beck