Frage an Kristina Schröder von Thorsten B. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Köhler,
falls Ihre Partei die Wahl gewinnen sollte, wird dann die Ökosteuer sofort ,wie bei der Einführung versprochen, abgeschafft, oder wird sich die CDU mit der Begründung der wirtschaftlichen Lage herausreden.
Die CDU hat den Solidaritätszuschlag eingeführt mit dem Versprechen diesen nach vier jahren wieder abzuschaffen. Wie allgemein bekannt, existiert der Zusachlag noch immer. Wann wir die CDU denn dieses Versprechen einlösen?
Wäre es nicht ehrlicher diese versteckten Steuererhöhungen endlich auf die Einkommenssteuer zu schlagen?
Sehr geehrter Herr Brand,
Die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland ist keine Ausrede, sondern leider traurige Realität.
Was ist denn die letzten Jahre in Deutschland passiert? Unter Rot-Grün hat sich das Wachstum von durchschnittlich 2,2 Prozent (1990-1998) auf 1,2 Prozent (1999-2005) fast halbiert! Deutschland ist jetzt das wachstumsschwächste Land in ganz Europa. Die Mindereinnahmen aufgrund der Konjunkturschwäche belasten den Haushalt inzwischen derart, dass auch für eine unionsgeführte Bundesregierung kurzfristig kein Spielraum dafür besteht, die Ökosteuer oder den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Oder sollten wir, nur um recht zu behalten, etwa die Ökosteuer abschaffen, und dann das aufgrund der miserablen Haushaltspolitik der rot-grünen Regierung nun so dringend benötigte Geld auf einem anderen Weg wieder reinholen? Das wäre populistisch und unredlich und entspricht nicht den Prinzipien der Klarheit und Ehrlichkeit, die wir zurück in die Regierungspolitik bringen wollen.
Der Solidaritätszuschlag ist im Übrigen schon seit seiner Einführung 1995 direkt mit der Einkommensteuer verbunden. Entgegen weitläufiger Meinung ist nicht der Bruttolohn die Bemessungsgrundlage, sondern die zu zahlende Einkommensteuerschuld.
Sehr geehrter Herr Brandt, eine unionsgeführte Bundesregierung wird Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad bringen. Denn nur durch Wachstum können neue Arbeitsplätze entstehen. Zugleich werden wir aber auch eine Steuerreform auf den Weg bringen, die diesen Namen verdient. Wie Sie sicher wissen, konnte Frau Dr. Merkel jetzt Prof. Paul Kirchhof als Experten für Finanzen und Haushalt in ihrem Kompetenzteam vorstellen. Einen besseren und kompetenteren Vorkämpfer für ein vereinfachtes Steuersystem ohne Schlupflöcher werden Sie in Deutschland nicht finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Kristina Köhler
Weitere Fragen an Kristina Schröder
Sehr geehrter Herr Meier,
Sehr geehrter Herr Bernhard,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Sehr geehrte Frau Baum,
Sehr geehrter Herr Bender,