Frage an Kristina Schröder von Gisela P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schröder,
ich bin nicht beim Hochtiefkonzern beschäftigt und stehe auch in keinerlei sonstiger Verbindung mit dem Unternehmen. Gleichwohl beunruhigt mich die geplante Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS sehr.
Die Sorgen der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz erscheinen mir nachvollziehbar, zumal Übernahmen in dieser Größenordnung immer von „Restrukturierungen“ und „Synergiemaßnahmen“ begleitet sind.
Was mich besonders irritiert, sind die Hintergründe (wie in der Zeit vom 26.09.10 klar dargelegt ( http://www.zeit.de/2010/39/Bauunternehmen-Hochtief ):
ACS ist vor allem durch die in großem Maße von Deutschland geleisteten EU-Transferzahlungen an Spanien groß geworden (zwischen 1999 und 2008 allein aus der sogenannten Kohäsionsförderung 70,4 Milliarden Euro).
ACS hat enorm von der protektionistischen Abschottung des spanischen Marktes profitiert, die natürlich zu Lasten ausländischer Konkurrenz, z.B. von Hochtief, ging.
ACS ist im Gegensatz zu Hochtief hoch verschuldet.
Ich bin mir sicher, dass die Politik hier viele Möglichkeiten zur Intervention hat und das das im Interesse Deutschlands und insbesondere der Hochtiefangestellten auch geboten wäre.
Ich vermute, dass die große Mehrheit der Bürger kein Verständnis dafür hat, dass einem hoch verschuldeten Unternehmen, dass zumindest mittelbar mit deutschen Steuergeldern enorm wachsen konnte und dessen Heimatmarkt zu Lasten auch der deutschen Wirtschaft abgeschottet war, eine Übernahme eines wichtigen deutschen Unternehmens ohne Intervention gestattet werden soll.
Die Zeit drängt. Was gedenkt Ihre Partei zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
G. Papp
Sehr geehrte Frau Papp,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich (kristina.schroeder@bundestag.de), damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kristina Schröder, MdB