Frage an Kristina Schröder von Heiko K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schröder,
wann setzen Sie Ihre ein bis zwei Jahre alte Forderung nach einer Einführung eines Straftatbestands "Deutschfeindlichkeit" endlich in die Tat um? Bisher werden nur Straftaten mit "ausländerfeindlichem Hintergrund" erfasst, aber Straftaten mit "deutschfeindlichem Hintergrund" nicht. Angesichts der steigenden Gewalt gegen inländische Mitbürger in letzter Zeit halte ich die konkrete Erfassung von Straftaten "mit deutschfeindlichem Hintergrund" für richtig!
Vielen Dank!
MfG
Heiko Krupp
Sehr geehrter Herr Krupp,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich (kristina.schroeder@bundestag.de), damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kristina Schröder, MdB
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