Frage an Kristina Schröder von Peter K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich habe der Presse entnommen, Sie hätte der Firma British American Tobacco Germany eine Auszeichnung für angebliche Familienfreundlichkeit verliehen (Quelle: http://www.presseecho.de/vermischtes/NA3731629853.htm ).
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland die Tabakkonvention der WHO untrerzeichnet hat, und im Jahr 2008 in Durban auch den ergänzenden Leitlinien förmlich zugestimmt hat. Damit hat sich die Bundesregierung vertraglich verpflichtet, den Umgang mit der Tabakindustrie zu meiden. (Quellen: http://www.aktiv-rauchfrei.de/aktuell/1154, http://www.aktiv-rauchfrei.de/aktuell/1147 )
Deshalb meine Frage an Sie: mit welchem Recht setzen Sie sich über einen internationalen Vertrag hinweg, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat?
Sehr geehrter Herr Kratzer,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich ( kristina.schroeder@bundestag.de ), damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kristina Schröder, MdB
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vielen Dank für Ihr Schreiben.
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