Frage an Kristin Günther von Claus R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Günther,
wie werden Sie handeln,falls Sie MdB werden, in der Angelegenheit: Daß Rentner 0,45 % der Bruttorente für Krankengeld einbehalten wird obwohl Sie kein Krankengeld bekommen. Sollte man nicht sagen, daß klarer Betrug ist?
Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) war die Erhebung eines zusätzlichen Beitragssatzes in Höhe von 0,5 Prozent für das Krankengeld vorgesehen (§ 241a SGB V in der ursprünglichen Fassung des GMG). Dieser Beitrag sollte von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ursprünglich ab Januar 2006 alleine getragen werden.
Auszug aus der Maßnahme!
Zusätzlich wurde zur Entlastung der Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger der ursprünglich für 2006 geplante Krankengeld-Sonderbeitrag auf den 1. Juli 2005 vorgezogen. Aus den beiden anteiligen Beitragssätzen von 0,4 und 0,5 Prozent wurde ein "zusätzlicher Beitragssatz" von 0,9 Prozent konstruiert. In der Gesetzesbegründung wurde keine Zweckbindung mehr zum Zahnersatz oder Krankengeld erwähnt. Aus Sicht des Sozialverbands VdK wird hier der ursprüngliche Zusammenhang mit der Finanzierung des Krankengeldes verschleiert.
Sehr geehrter Herr Rothhaar,
Dass jemand für etwas zahlt, was er selbst nicht in Anspruch nehmen darf, kann man durchaus als ungerecht bezeichnen.
Allerdings muss man sehen, dass der gesetzlichen KV das Solidargemeinschaftsprinzip zugunde liegt: Absicherung soll für alle möglichst auf bestehendem Niveau garantiert sein. Dazu hat der bisherige Beitrag nicht ausgereicht, es mußte erhöht werden. Es betrifft also nicht das Krankengeld allein, sondern die gesamte Leistung der gesetzlichen Kasse. Leider ist es in Gemeinschaften immer so, dass manche mehr in Anspruch nehmen und andere mehr in Anspruch genommen werden, aber dieses Sozialprinzip liegt unserem ganzen Staatsgebilde zugrunde; ich weise diesbezüglich nur auf die Ökosteuer hin, die zum Teil die Renten finanziert. Ich kann Ihren Unmut verstehen, muß aber klar feststellen, dass sich ohne die Gemeinschaft aller das System nicht aufrechterhalten läßt.
Mit freundlichen Grüßen,
Kristin Günther
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