Wie wollen Sie sich stärker für die Enteignung von Immobilienbonzen einsetzen?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Herausforderungen der heutigen Zeit. Mehr als deutlich zeigt sich, dass der Markt dieses, wie auch andere Aufgaben, nicht bewältigen kann. Im Gegenteil: die Spekulation mit dem privaten Eigentum an großen Wohnungsbeständen führt zu weniger Verfügbarkeit an bezahlbarem Wohnraum und führt auch zu schlechteren Wohnbedingungen.

Die Linke hat sich daher den Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ angeschlossen. Wir haben das Volksbegehren intensiv unterstützt und freuen uns über den deutlichen Erfolg des Volksentscheids. Nun muss alles daran gesetzt werden, diesen Beschluss der Berlinerinnen und Berliner auch umzusetzen. Die aktuelle Regierung aus CDU und SPD verweigert sich jedoch dem Willen der großen Mehrheit der Stadtgesellschaft. Daher werden wir auch ein weiteres Volksbegehren mit einem konkreten Gesetzesentwurf mit aller Kraft unterstützten.

Wir sind als sozialistische Partei davon überzeugt, dass große Wohnungsbestände in öffentliche Hand gehören. Sie müssen ausschließlich der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum dienen. 

In Bezug auf die aktuelle Situation am Cecilienplatz, kann ich Ihre Frage mit einem klaren JA beantworten. 

Unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hatte bereits im vergangenen Jahr im Bezirksparlament einen Antrag gestellt (Antrag 1483/IX), in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Eigentümer der Immobilien letztmalig zu mahnen. Sollten dennoch keine ernsthaften Sicherungsmaßnahmen der Gebäude erfolgen, müsse das Bezirksamt selbst handeln und die Kosten den Eigentümern in Rechnung stellen. Diesen Beschluss hat das Bezirksamt augenscheinlich nicht umgesetzt. Im Juni diesen Jahres haben wir erneut vom Bezirksamt (Antrag 2054/IX) verlangt, dass die Gebäude endlich umfassend auf Kosten der Eigentümer versiegelt werden. Auch diesen Beschluss möchte das CDU-geführte Bezirksamt nicht umsetzen. Aus Sicht der verantwortlichen Stadtentwicklungsstadträtin würden die derzeitigen halbherzigen Sicherungsmaßnahmen ausreichen. Im Angesicht der regelmäßigen Brände ist diese Sicht ein Skandal.

Unsere Fraktion im Bezirksparlament und auch ich persönlich werden auch weiterhin Druck machen, damit sich die Situation am Cecilienplatz endlich ändert und unser Wohngebiet wieder schön wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Ronneburg