Eine person mit kurzen dunkelblonden Haaren hält eine Rede
Kris Scheuber
Volt
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Frage von Holger S. •

Warum sollen Bürgergeldempfänger nicht zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden?

Eine person mit kurzen dunkelblonden Haaren hält eine Rede
Antwort von
Volt

Moin Herr S.,

weil es so einfach nicht ist und so viel nicht bringt. 

Es steckt ein nicht zu unterschätzender bürokratischer und auch finanzieller Aufwand dahinter, Bürgergeldempfänger:innen in gemeinnützige Aufgaben zu vermitteln. Es funktioniert ja nicht so, dass man einfach alle, die heute beim Sachbearbeiter im Wartezimmer sitzen, rüber in den Park zum Saubermachen schickt. Wir gewinnen damit als Gesellschaft also kaum etwas. Bestrafen aber sehr viele Menschen für die Verfehlungen einiger weniger. Sehr viele Menschen im Bürgergeldbezug sind Aufstocker:innen, arbeiten also bereits, doch das Geld reicht nicht. Oder sie sind krank, können oder dürfen nicht arbeiten. 

Bürgergeld zu beziehen ist jetzt schon mit so viel Scham und Angst verbunden, wir sollten Menschen, die aus ganz vielfältigen Gründen darauf angewiesen sind, nicht noch weiter stigmatisieren. Zumal eine solche Arbeitspflicht (und da sind wir nun auch begrifflich nicht mehr weit weg vom Wort "Zwangsarbeit") nur sehr bedingt dazu geeignet ist, Menschen wieder an die Arbeitswelt heranzuführen. Das haben die Erfahrungen aus den sogenannnten 1-Euro-Jobs für Hartz IV-Empfänger:innen gezeigt. Und das sollte doch das Ziel sein, oder? Menschen nachhaltig dazu zu befähigen, wieder aktiv am Arbeitsleben teilzuhaben. Es ist keine besonders neue pädagogische Erkenntnis, dass Annreize besser funktionieren als Strafen, um Veränderung voranzutreiben. Arbeitspflicht hat erwiesenermaßen nicht im großen Stil funktioniert. Und wenn das Ziel einer Arbeitspflicht das Bestrafen von unkooperativen Menschen sein soll, ist auch hier der Aufwand deutlich größer als das, was dabei herauskommt - und Sanktionsöglichkeiten haben wir ohnehin genug.

Die Forderung nach einer Arbeitspflicht ist ein populistisches Mittel, um nach unten zu treten - neuerdings noch garniert mit dem Zusatz "gemeinnützig", um den Anschein zu erwecken, es handle sich hier um etwas, von dem die Gesellschaft profitiert. Es dient aber nur dazu, Angst vor dem Abstieg zu schüren.