Sehr geehrter Herr Scheuber, wieso gibt es keine Finanztransaktionssteuer? Wieso gibt es Steueroasen? Wieso werden die Reichsten immer reicher und wieso gibt es so viel Schlupflöcher in den Gesetzen?
Mir scheint die Politik nicht in der Lage zu sein dafür zu sorgen das es Rahmenbedingungen/Gesetze gibt die zu dem gewünschten Ergebnis führen. Niemand scheint für seine "Taten" und deren Folgen haftbar gemacht werden zu können. Und wenn schon der Steuerzahler für Folgen zahlen muss (Atomkraft/Unfall nicht versicherbare Risiken) dann doch bitte eine Volksabstimmung! Wenn die eine Hälfte der Politiker über die andere Hälfte bestimmt ist das weder gerecht noch sorgt es für Zufriedenheit bei den Menschen. Mich wundert es nicht das so viele (verärgerte/frustrierte) der extremen Rechten zuströmen. Die Politik sollte das "Ruder" in der Hand haben und für soziale Gerechtigkeit sorgen und nicht die Superreichen, Lobbyisten und Demagogen.
Moin Herr L.!
Ich teile Ihre Besorgnis darüber, dass Superreiche, Lobbyisten und Demagogen die Deutungshoheit über unsere Gesellschaft und Demokratie übernehmen und finde auch, dass sich daran dringend etwas ändern muss. Deshalb setzen wir uns bei Volt zb konkret für eine Finanztransaktionssteuer ein. Soziale Gerechtigkeit sehen wir als eine Hauptaufgabe für die Politik, diese beginnt bei gut bezahlter Arbeit, bezahlbarem Wohnen und endet noch lange nicht bei einer auskömmlichen Rente. Konkret fordern wir außerdem Bürgerschaftsräte für mehr direkte Beteiligung und Mitbestimmung.
Unabhängig von diesen inhaltlichen Forderungen glaube ich aber, dass wir dringend ändern müssen, wie wir uns als Politiker verhalten. Es kann nicht sein, dass gewinnt, wer am lautesten schreit. Dass jeder sein Fähnchen so im Wind dreht, wie es zum längsten Machterhalt hilft. Denn dann steht nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund, und das untergräbt natürlich das Vertrauen in die Politik und die Demokratie. Volt hat sich zum Ziel gesetzt, sachlich, pragmatisch und faktenbasiert an Lösungen zu arbeiten. So können wir uns am ehesten einer gerechten Gesellschaft nähern, in denen es den Menschen gut geht.
Viele Grüße,
Kris Scheuber