Frage an Kornelia Möller von Karl-Heinz E. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Möller,
Wie stehen Sie zur FGG-Reform und den damit verbundenen Praxisänderungen bei Familienrechtsstreitigkeiten?
Was halten Sie von der "Cochemer Praxis"?
Sehr geehrter Herr Eckert,
der Reform zu Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) stimmt die Fraktion DIE LINKE. im Wesentlichen zu, weil wir davon ausgehen, dass das Gesetz damit transparenter und bürgernäher wird. So begrüßen wir auch die vorgesehene Auflösung des Vormundschaftsgerichtes und die Förderung der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung. Ebenso findet die Entscheidung zur Streichung der vereinfachten Scheidung unsere Unterstützung. Aber in vielen Positionen hätte die Koalition noch weiter gehen können. So bleibt sie hinter den Vorschlägen zur noch besseren Ausgestaltung des Gesetzes zurück.
Aus unserer Sicht scheint das Gesetz in mancher Hinsicht das in der Praxis umstrittene und wissenschaftlich nicht unabhängig evaluierte "Cochemer Modell" verwirklichen zu wollen. Die Frage ist doch, wie viel Cochemer Modell im Sinne der Sorge- und Umgangsberechtigten verträglich ist. DIE LINKE ist der Meinung, dass nicht unter allen Umständen eine Einigung der Eltern erzwungen werden kann. Insbesondere Fälle häuslicher Gewalt sind bei den Umgangsregelungen nicht ausreichend berücksichtigt.
Für rechts- und vor allem familienpolitisch verfehlt halten wir, dass an Stelle freiwilliger Angebote immer wieder unter Berufung auf das vorgebliche Kindeswohl Zwangsmaßnahmen ergriffen werden sollen.
Wir wollen, dass Kindern auch in auffallend schwierigen Situationen und problematischen Familienphasen Chancen für eine gute Entwicklung eröffnet werden. Dafür setzen wir uns selbstverständlich auch im Bundestag weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Kornelia Möller
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