Frage an Kornelia Möller von Uwe K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Besorgnis habe ich den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Besonders hat mich erschreckt, dass das Züchtigungsverbot für die Arbeitgerber aufgehoben werden soll. Es ist aus meiner Sicht wird der Auszubildende alleine gelassen in dieser Situation. Des weiteren hat mich erschreckt, dass die Arbeitszeiten massiv in der Gastronomie und im Nahrungsmittelhandwerk ausgeweitet werden sollen. Ich möchte gerne erfahren, wie Sie dazu stehen und ob Sie für die Regelung des Züchtigungsverbot sind oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Knochenmuß
Sehr geehrter Herr Knochenmuß,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz stellt für DIE LINKE ein elementares soziales Schutzsystem für die Jüngsten unter den abhängig Beschäftigten dar. Daher sehen auch wir die Bestrebungen zur Aufweichung des Jugendarbeitsschutzes mit Besorgnis. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat bereits im Dezember 2006 ein umfassendes Positionspapier zu diesem Thema verabschiedet. Darin heißt es:
"DIE LINKE. lehnt die Pläne zur Aushöhlung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes ab. Aber auch wir sehen einen Modernisierungs- und Weiterentwicklungsbedarf. Dieser muss sich aber an den Herausforderungen orientieren, die sich aus den seither erfolgten Veränderungen im Arbeits- und Ausbildungsleben ergeben. Im Grundsatz muss sich eine angemessene Antwort auf diese Veränderungen im Zweifelsfall immer für die Ausweitung der sozialen Schutzrechte von Jugendlichen entscheiden."
Das komplette Positionspapier finden Sie unter:
http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7780321782
Konkret bedeutet das für uns, dass wir uns hinsichtlich des Züchtigungsverbots dafür einsetzen, dass dieses nicht abgeschafft, sondern durch ein allgemeines Misshandlungs-, Belastungs- und Diskriminierungsverbot ersetzt und somit weiterentwickelt wird. Auch die geplante Ausweitung der Arbeitszeiten lehnen wir ab. Vielmehr setzen wir uns - nicht nur für Jugendliche - für eine Verkürzung der gesetzlich möglichen wöchentlichen Arbeitszeiten ein.
Unsere Vorschläge und Eckpunkte zur Verbesserung des Jugendarbeitsschutzes haben wir im April dieses Jahres in einer Zukunftswerkstatt mit denjenigen diskutiert, die sich tagtäglich in Betrieben, Gewerkschaften und Jugendverbänden für die Rechte von Jugendlichen einsetzen. Unser Ziel, weswegen wir die Diskussion mit ExpertInnen gesucht haben, ist die Vorlage eines umfassenden Modernisierungsvorschlags zum Jugendarbeitsschutz, wozu wir die Anregungen und Vorschläge aus der Zukunftswerkstatt nutzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kornelia Möller
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