Frage an Kornelia Möller von Ralf W. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag, Frau Möller,
Im Zuge des verwirrten Piloten, der 2003 mit einem Motorsegler durch Frankfurt geflogen ist und für Aufregung gesorgt hat, wurde in Deutschland sehr heftig darüber gestritten, ob man ein Flugzeug, welches als Waffe eingesetzt werden soll abschiessen darf, insbesonders wenn unschuldige Passagiere an Bord sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat danach doch in einer Entscheidung festgelegt, daß auf keinen Fall ein Flugzeug abgeschossen werden darf!
Nun habe ich durch Zufall erfahren, daß es jetzt ein Gesetz gibt (Gesetz zur Neuregelung von Flugsicherheitsaufgaben), dort steht im § 14 Absatz 3 daß das sehr wohl erlaubt ist!
Wie darf ich denn das jetzt verstehen, was gilt nun, darf ein Flugzeug in Deutschland nun abgeschossen werden oder nicht?
Ich hoffe sie können mir diese Frage beantworten, denn ich glaube das interessiert noch wesentlich mehr Menschen, als nur mich.
mit freundlichen Grüßen
R. Weber
Weitere Fragen an Kornelia Möller
(...) Tatsächlich ist dieses Thema für mich als Frau und als Sozialistin ein sehr wichtiges. Leider konnte ich aus gesundheitlichen Gründen weder an dieser noch an anderen Namentlichen Abstimmungen teilnehmen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat von Anfang an vor den negativen Folgewirkungen der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine allgemeine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe gewarnt. Unsere Warnungen sowie ein aufgezeigter alternativer Lösungsvorschlag wurden allerdings über mehr als drei Jahre hinweg in den Wind geschlagen. (...)
(...) Ja, ich bin vollkommen ihrer Meinung. Alle Erwerbstätigen sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung gleichermaßen einbezogen werden - auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständigen. Der Grundsatz muss gelten, dass die Menschen gleich behandelt werden; gleiche Rechte und gleiche Pflichten - unabhängig von ihrem beruflichen Status. (...)
(...) Bei den E-Zigaretten muss dringend gehandelt werden, damit Dampferinnen und Dampfern bekannt ist, was sie dampfen. Auch wenn die E-Zigarette weniger schädlich sein sollte, als herkömmliche Zigaretten, müssten verbindliche Sicherheitsstandards festgelegt werden, damit Liquids nicht zu Vergiftungen bei Kindern führen oder auch Vergiftungen bei den Dampferinnen und Dampfern selbst. (...)