Frage an Kornelia Möller von Peter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Möller,
wer oder was hindert unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner daran die Subventionsempfänger zu veröffentlichen wie es auch die EU gefordert hat?
Sehr geehrter Herr Maier,
über die Beweggründe der Landwirtschaftsministerin, den zuständigen Länderministerien zu empfehlen, die von der EU festgelegte Veröffentlichung der Empfänger von Landwirtschaftssubventionen auszusetzen, kann ich Ihnen nur meine eigene Interpretation mitteilen. Die Ministerin hatten Sie über „abgeordnetenwatch“ ja direkt befragt. Von ihr werden Sie dann sicher authentisch Aufschluss darüber bekommen, warum sie sich über die EU-Festlegungen hinweg setzt, die offensichtlich in allen anderen EU-Ländern umgesetzt werden.
Wie in vielen ähnlichen Fällen muss sich ein Minister bzw. eine Ministerin in den Entscheidungen natürlich auch nach den großen Interessenverbänden im jeweiligen Verantwortungsbereich richten. Diese großen Interessenverbände vertreten jedoch vielfach nicht allein die Interessen der großen Masse ihrer Mitglieder, sondern stehen oft auch im Dienste der „Großen“ der Branche. Das ist zweifellos auch beim Bauernverband nicht anders, der einer Veröffentlichung der Subventionsempfänger ebenfalls ablehnend gegenüber steht – mit der Begründung der Gleichbehandlung aller Empfänger und Empfängerinnen staatlicher Subventionen. Einer solchen Forderung hinsichtlich der Gleichbehandlung aller Subventionsempfänger könnte auch ich mich sofort anschließen.
Aber sind es wirklich die Argumente des Bauernverbandes, denen sich die Ministerin öffnet? Man muss vermuten, dass der Öffentlichkeit nicht alle Subventionsgeheimnisse offenbart werden sollen und vor allem nicht im Vorfeld von Bundestagswahlen. Ist doch bekannt, dass z.B. Exportsubventionen einen großen Teil der Fördergelder schlucken. Empfänger von Exportsubventionen sind nicht gerade kleine Landwirtschaftsunternehmen, wenn man Namen von Konzernen wie Nestle, Unilever und Lufthansa hört, die auf der Empfängerliste stehen. Fast die Hälfte aller Subventionen fließen an Großunternehmen. Auch das ist ein Grund, dem Steuerzahler nicht alle Subventionsgeheimnisse zu verraten, könnte er doch meinen, dass Großunternehmen auf Grund ihrer Finanzkraft weniger Hilfen vom Staat benötigen.
Sehr geehrter Herr Maier, das sind einige meiner Interpretationen zu dem von Ihnen angesprochenen Thema. Wie Sie sicher bin auch ich gespannt, was die Ministerin bei ihrer Entscheidung bewegt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Kornelia Möller
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