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Konstantin Pott
FDP
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Frage von Timo S. •

Wie ist es für Sie als Studierender der MLU verkraftbar in ihrer Koalition eine nie dagewesene Kürzungspolitik für die Universität mitzutragen?

#moderndenken lautet das Landesmotto Sachsen-Anhalts.
Davon lässt sich allerdings in Ihrem Koalitionsvertrag wenig finden. Egal!
Zumindest hätten vor allem junge Wähler*innen erwarten dürfen, dass sie dort in irgendeiner Form repräsentiert werden, zum Beispiel in Form der Rücknahme der Kürzungsankündigungen für die MLU.
Die Universität ist aktuell nur beschränkt handlungsfähig. Literatur für neu geschaffene Studiengänge kann gar nicht erst angeschafft werden,u.a. hier nachzuhören:
http://studentin.radiocorax.de/2022/02/09/folgen-der-kuerzungen-bei-der-universitaetsbibliothek/
Ist das wirklich das Zukunftsland Sachsen-Anhalt? Insgesamt könnten durch die Kürzungen 3000 Studienplätze und somit JUNGE Einwohner des überaltertsten Bundeslands wegfallen. Und Geld scheint dazusein! Großprojekte in Schierke kann und wird das Land fleißig mitfinanzieren. Das ebenfalls nicht unbedingt als "reich" geltende Bundesland Thüringen konnte während Corona die Universitäten gar finanziell unterstützen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.

für uns Freie Demokraten ist klar, dass gute Bildung finanziell aufwendig ist. Dies ist eine Kernaufgabe des Staates, weshalb wir wissenschaftliche Einrichtungen als einen wichtigen Partner für weltbeste Bildung ansehen. Um die Hochschullandschaft für die Zukunft fit zu machen, wurden die Beschlüsse des Bernburger Friedens im Jahr 2014 vereinbart. Diese Vereinbarung ist das Ergebnis der Diskussionen zwischen dem zuständigen Landesministerium und den Hochschulen und Universitäten und sah in ihrer aktuellen Version Zielvereinbarungen für den Zeitraum 2020 bis 2024 vor. Die Martin-Luther-Universität Halle ist leider die einzige Hochschule, die dem Bernburger Frieden nicht nachgekommen ist.

 

Eine vielseitige und attraktive Hochschullandschaft im Bundesland Sachsen-Anhalt ist für uns sehr bedeutend. Angesichts der Tatsache, dass bestimmte Studiengänge nur eine sehr geringe Zahl an eingeschriebenen Studenten haben, ist es sinnvoll die Diskussionen über Schwerpunktsetzungen fortzusetzen oder auch kleine Studiengänge im Hochschulverbund zu organisieren. Solch eine Profilschärfung ist unabdingbar, wenn wir wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, Exzellenzinitiativen für Sachsen- Anhalt starten wollen.

 

Da in Bezug auf die Frage, welcher Studiengang wegfallen muss, Meinungen auseinanderfallen, versuche ich als Landespolitiker in dieser Diskussion auf die gesamte Hochschullandschaft zu blicken und entsprechend abzuwägen.

 

Wir sind uns bewusst, dass solch eine Debatte nicht ohne Emotionalität geführt werden kann. Dennoch halte ich es für wichtig, dass die Sachlichkeit in der landespolitischen Debatte nicht verloren geht.

 

Eingeschriebene Studenten haben immer rechtlich einen Anspruch darauf, Ihr Studium abschließen zu können. Es stimmt also nicht, dass Studierende ihr Studium abbrechen müssen. Was war momentan nicht gebrauchen können, sind Schreckensszenarien, falsche Zahlen und falsche Behauptungen, die sowohl für Studenten, Angestellte und die Außenwirkung des Standortes schädlich sind.

 

Es wurde ein längst überfälliger Prozess in der Martin-Luther-Universität angestoßen. Dabei ist es auch für die Universität enorm wichtig herauszufinden, was sie konkret möchte und wo konkret künftig Schwerpunkte gesetzt werden sollen - gerade mit Blick auf Exzellenzinitiativen und Bildungsleuchttürme. In diesen Prozess greift das Land auch aufgrund der Hochschulautonomie nicht proaktiv ein. Ich selbst stehe in regelmäßigem Austausch mit dem Ministerium und der Universität, um immer auf dem aktuellen Stand zu sein. Zunächst muss ein Konzept der Uni stehen, dann können wir zusammen darüber diskutieren.

 

Mit freundlichen Grüßen, 

 

Konstantin Pott, MdL

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