Erläutern sie ihre Position zum Nahost-Konflikt genauer. Wie sieht Deutschlands Gerechtwerden seiner vollen Verantwortung aus und wie stehen sie zu Israel?

Sehr geehrte Frau W.,

Deutschland ist das drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit geht eine große globale Verantwortung einher. Wir sind rohstoffarm, also beziehen wir das meiste aus dem Ausland. Deshalb müssen wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen überall dort gelten, woher wir Rohstoffe und Ähnliches beziehen. Auch im Umgang mit internationalen Konflikten müssen wir verantwortlich handeln. Beispielsweise der Ukraine-Konflikt oder der israelisch-palästinensische Konflikt.
Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Diskussion. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass Israel sich mit dem Krieg in Gaza und allen damit einhergehenden Konflikten vermutlich Kriegsverbrechen zur Schuld hat kommen lassen. Vor allem, und da muss klar differenziert werden, handelt die Regierung Israels unter Netanjahu faktisch völkerrechtswidrig. Vor allem der Siedlungsbau ist scharf zu verurteilen und wir dürfen das als Verbündeter Israels nicht konsequenzlos lassen. Denn wenn wir Menschenrechte und Völkerrecht achten wollen, müssen wir bei uns und unseren Verbündeten anfangen. Das heißt für mich solidarisch mit dem israelischen Volk zu handeln, aber der aktuellen Regierung eben klare Kante zu zeigen. Dazu gehört etwa der Stopp von Waffenlieferungen, aber auch die Ausübung von politischem Druck und Sanktionierung von an dem illegalen Siedlungsbau beteiligten Firmen und den politischen Verantwortlichen.
Langfristig muss an einer Lösung gearbeitet werden, ob dabei eine Zwei- oder Ein-Staat-Lösung die richtige und realistische ist sollten Experten und Diplomaten mit intensivem Wissen über den Konflikt und dessen Historie entscheiden.

Sollten Sie weitere Fragen haben melden Sie sich gerne!

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Plappert