Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um die Integration von Geflüchteten zu fördern und gleichzeitig die Menschenrechte in der Asylpolitik zu wahren?

Liebe Frau S., vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte, daß die Immigranten, die seit 20-30-40-50-60 Jahren bei uns leben, die sich in unserer Gesellschaft einbringen, bei denen es gar nicht auffällt, daß sie vor langer Zeit aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, weil sie so in unserer Gesellschaft integriert sind, die wertvoller Teil unseres Alltags geworden sind, die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen, daß diese Menschen sich in Deutschland als Teil unseres Landes begreifen, daß diesen Menschen der gebührende Respekt entgegengebracht wird und daß sie in Deutschland jeden Tag das finden, was sie suchten, als sie zu uns kamen: u.a. Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit (!), Demokratie, Eigenverantwortlichkeit. Das Bild des 12-jährigen jungen afghanischen Mädchens, das sich vor laufender Kamera des BR meint für ihre Landsleute entschuldigen zu müssen, sollte uns alle aufrütteln. Kein Immigrant sollte sich für seine Landsleute in Deutschland schämen müssen. Wir müssen also zuerst die schon lange in Deutschland lebenden Immigranten schützen - sie sind wesentlicher Teil unseres Landes. - Dann müssen wir jene "Neu-Asyl-Bewerber" schützen, die aus Gründen, die durch Art. 16a GG geschützt sind, zu uns gekommen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Asyl-Anerkennungsquote m.W. bei ca 14% liegt, d.h. bei ca. 30.000 Personen p.a.. Alle o.g. Gruppen müssen wir bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren ohne daß sie dabei ihre Kulturen, ihren Glauben, ihre Vergangenheiten aufgeben sollen. Ihr Glauben soll sie stärken und unterstützen. Ihre Kulturen bereichern unsere Kultur. Dabei gilt der Dreiklang: Sprache - Job - Anerkennung der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland, so, wie das jeder Gastgeber von seinen Gästen erwarten darf. Dann werden die Gäste auch zur Familie gehören.  

Zur Wahrheit gehört auch, daß Deutschlands Aufnahme- und Integrationskapazitäten begrenzt sind. Um die bereits bei uns weilenden Immigranten vollständig zu integrieren, müssen wir uns auf sie konzentrieren können. Wenn bspw. der Gründer der wohltätigen Organisation "Arche" vor weiterer Immigration und insbesondere vor Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte warnt, weil "der Staat" mit seinen Organisationen schon lange mit der Zahl der Einwanderer überfordert ist und den Druck an freiwillige Organisationen weitergibt, die auch schon lange überfordert sind, dann spricht das Bände. Deutschlands Kapazitäten werden und müssen immer ausreichen, um jenen eine - ggf. vorübergehende - Heimat zu bieten, die Asyl erhalten können. Das ist ein humanistisches Gebot und das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Darüberhinaus müssen wir uns in den kommenden Jahren auf die Integration der bereits bei uns befindlichen Immigranten kümmern. Weitere Immigration wird die Gesellschaft in Deutschland nur im Rahmen gezielter Fachkräfteeinwanderung  tragen können. Dazu muß bspw. die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Auch die Durchführung von und Entscheidung über Aslyanträge muß wesentlich schneller gehen. Wenn aber der größte Teil der unberechtigten Anträge wegfällt, kann unsere Verwaltung diese Aufgabe auch bewältigen. 

Alle dem liegen Art 16a GG sowie die Genfer Flüchtlingskonvention und einschlägige völkerrechtliche Konventionen zugrunde. Diese sind unantastbar. Hier sind aber auch Beschränkungen festgeschrieben, die wir zum Schutz der Bürger in Deutschland wie aller Bewohner beachten müssen. 

Diese Beschreibungen, liebe Frau S., sind nicht abschließend. Sie sehen, daß die Thematik sehr komplex ist und ich den Versuch unternehmen möchte, allen Beteiligten soweit wie möglich gerecht zu werden.