Frage an Konrad Schily von Horst B. bezüglich Wirtschaft
1. Wie stehen Sie persönlich und auch öffentlich zitierfähig (bitte nicht die Parteimeinung) zur generellen Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern?
2. Wie stehen Sie zur Forderung der grossen Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (vgl. Umfragen von Markt-Intern, Die Welt, Impulse etc.) und Handwerksbetriebe, den generellen Kammerzwang, sprich den Zwang zur (Pflicht)Mitgliedschaft zu beenden?
3. Kennen Sie die von den Kammer-Kritikern vorgelegten Alternativen? ( http://www.kammerjaeger.org ) Werden Sie in Kenntnis dieser Argumente und den aufgezeigten Alternativen sich aktiv auf politischem Weg für eine schnelle Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen?
Vielen Dank und mfg
Horst Brokemper
Sehr geehrter Herr Brokemper,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
1. Im Prinzip sehe ich nur Nachteile in Zwangsmitgliedschaften. Die finanziellen Zwangsbeiträge können zu einer Art zusätzlichen Steuer werden, demgegenüber ist ein freier Zugang und die Möglichkeit zur freien Vereinigung vorzuziehen.
2. Daraus ergibt sich, dass ich auch befürworte, dass die von Ihnen genannten Unternehmen die Möglichkeit zum Austritt erhalten sollten.
3. Ich nehme einmal an, dass ich nicht alle alternativen Modelle kenne, aber diejenigen die ich kenne, scheinen mir sinnvoll angelegt zu sein, weil sie die Bedürfnisse der jeweils Beteiligten spiegeln. Im Bundestag würde ich mich auch an dieser Stelle für Bürokratieabbau und einfachere und transparentere Regelungen einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Konrad Schily
Weitere Fragen an Konrad Schily
(...) die Frage einer korporativen Zwangsmitgliedschaft ist weiterhin nicht entschieden. Ich selber werde an ihr nicht mitwirken, da ich in der kommenden Periode nicht Mitglied des Bundestages sein werde. (...)
(...) Wir haben uns immer dafür eingesetzt und wird das auch weiterhin tun, dass die Hausärzte in ihrer wichtigen Funktion in unserem Gesundheitssystem gestärkt werden. Das entspricht dem Wunsch vieler Patientinnen und Patienten. (...)
(...) ich bin für ein Gutscheinsystem für bedürftige Studierende, dies könnte ähnlich wie beim BAFÖG gehandhabt werden. Diese Gutscheine könnten bei der Hochschule der Wahl eingelöst werden. (...)
Sehr verehrte Frau Abele,
Ihnen vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Fragen vom 19.9.09.