Frage an Konrad Schily von Peter K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Konrad Schily,
mit meinem Erwerbseinkommen aus unselbständiger Arbeit besteite ich den Unterhalt meiner Familie. Meine Frau steht im Zentrum der Betreuung unserer drei Kinder, die im Alter von 3, 7 und 9 Jahren sind. Die Altersversorgung meiner Frau ist mit der Riesterrente nur unzureichend gedeckt. Ferner bereiten uns die Planspiele zur künftigen Krankenversorgung Sorge. Unsere Töchter besuchen die Waldorf Schule in Wuppertal. Wir haben erfahren, dass Bestrebungen vorliegen, zukünftig die steuerliche Abschreibung von akt. 30 % der Gesamtkosten kürzen oder streichen zu wollen. Es ist doch verfehlte Politik nach 7 Jahren Kostenexplusion A. 2009 geringfügig das Kindergeld anheben zu wollen, bzw. zu müssen. Unsere Kinder besuchen die Schule nicht aus ideologischen Gründen, sondern sehr negative Erfahrungen mit der Grundschule Hobeuken und deren Schulleitung trugen unsere Entscheidung.
Unterstützen Parteien überhaupt noch konservative Wertvorstellungen und Lebensformen? Ich würde mich sehr über Ihre Stellungnahme freuen.
Mit freundlichem Gruß
Peter Köchling
Sehr geehrter Herr Köchling,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage 11.06.08. Ich kann Ihren Unmut nur zu gut verstehen. Die Große Koalition hat in der Steuer- und Abgabenpolitik versagt. Die Mitte -- all die Menschen, die mit großem Engagement arbeiten und so ihre Familien und die Gesellschaft finanzieren -- wurde in den letzten Jahren in ungerechter Weise in die Pflicht genommen. Hinzu kommen ganz falsche Wege in der Sozialpolitik: Erinnert sei nur an das Monstrum "Gesundheitsfonds". Die FDP kritisiert das Versagen der CDU-SPD-Koalition massiv. Zugleich macht sie aber auch konstruktive Vorschläge, wie es besser gehen könnte. Otto Hermann Solms etwa hat genau durchgerechnete Vorschläge zu einer Reform unseres Steuerrechts gemacht. Unsere Familienpolitikerinnen Ina Lenke und Miriam Gruß denken Familienpolitik ganz neu. Viele Hinweise hierzu finden Sie auf den entsprechenden Homepages der Abgeordneten und der FDP-Bundestagsfraktion. Zu der von Ihnen angesprochenen Problematik der steuerlichen Absetzbarkeit des Schulgeldes haben die Kollegen Solms und Meinhardt zudem eine Pressemitteilung veröffentlich, die ich abschließend gerne ganz zitieren möchte:
SOLMS/MEINHARDT: Absetzbarkeit von Schulgeld belassen
Pressemitteilung vom 04.06.2008
BERLIN. Zur Absetzung der Beratung des Jahressteuergesetzes 2009 im Bundeskabinett erklären der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Die Bundesregierung hat die Beratung des Jahressteuergesetzes 2009 heute im Kabinett abgesetzt. Diese Auszeit sollte die Bundesregierung nutzen und die Absetzbarkeit des Schulgeldes für alle Schulen belassen.
Es ist unerträglich, wie die Bundesregierung mit einem Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofes umgeht. Selbstverständlich muss die Absetzbarkeit des Schulgeldes für den Besuch von Privatschulen für alle Schüler gleich sein. Die 30 Prozent sind ohnehin eine unsachgerechte Be-schränkung. Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine gleichberechtigte Förderung von staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft.
Katastrophal aber wäre eine Entscheidung des Kabinetts, die steuerliche Absetzbarkeit für private berufliche Schulen mit sofortiger Wirkung zu streichen. Mit dieser Maßnahme würden bewusst die Eltern und Schüler in den neuen Bundesländern getroffen. Mit 25,6 Prozent Anteil in Sachsen, 15,2 Prozent in Thüringen, 12,1 Prozent in Sachsen-Anhalt und 10,3 Prozent in Brandenburg sind die ostdeutschen Bundesländer Spitzenreiter. Die bildungspolitisch Leidtragenden sind die neuen Bundesländer, wenn diese verdeckte Steuererhöhung so kommen würde.
Selbst die schwarz-rote Rückzugslinie, die Abzugsfähigkeit des Schulgeldes zu deckeln, ist ein falsches Zeichen. Diese Maßnahme wäre eine zusätzliche Belastung von Eltern hinsichtlich der Bildungsausgaben für ihre Kinder und somit familien- und bildungspolitisch falsch.
Der Trend hin zu mehr Schulen in freier Trägerschaft zeigt, dass viele Eltern für ihre Kinder Alternativen in der Bildung wollen. Die evangelischen und katholischen Schulen, die Waldorf- und Montessori- Schulen und die aus Elterninitiativen entstandenen Privatschulen tragen zu einer besseren Bildung in Deutschland bei. Diese Schulen leisten eine wichtige soziale Aufgabe in Deutschland.
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Privatschulen nicht
weiter zu benachteiligen und die Absetzbarkeit des Schulgeldes zu erhalten.
Mit freundlichem Gruß, Konrad Schily
Weitere Fragen an Konrad Schily
(...) die Frage einer korporativen Zwangsmitgliedschaft ist weiterhin nicht entschieden. Ich selber werde an ihr nicht mitwirken, da ich in der kommenden Periode nicht Mitglied des Bundestages sein werde. (...)
(...) Wir haben uns immer dafür eingesetzt und wird das auch weiterhin tun, dass die Hausärzte in ihrer wichtigen Funktion in unserem Gesundheitssystem gestärkt werden. Das entspricht dem Wunsch vieler Patientinnen und Patienten. (...)
(...) ich bin für ein Gutscheinsystem für bedürftige Studierende, dies könnte ähnlich wie beim BAFÖG gehandhabt werden. Diese Gutscheine könnten bei der Hochschule der Wahl eingelöst werden. (...)
Sehr verehrte Frau Abele,
Ihnen vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Fragen vom 19.9.09.