Frage an Konrad Schily von Dr. Martin T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schily,
was sagen sie eigentlich zu manchen etwas pikanten Ideen ihres Bruders, wenn er Auffanglager in Afrika oder mehr Videoüberwachung fordert.
Stehen Sie in der Sicherheitspolitik auch hier hinter den sehr liberalen Forderungen ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr Dr. Tantonewsky,
leider sind Ihre Fragen etwas unpräzise. Die Überlegungen zu möglichen "Auffanglagern" in Nordafrika gingen ja davon aus, wie man die Flüchtlinge und Asylsuchenden vor dem Tod im Mittelmeer bewahren kann, auch wenn dieses in der Öffentlichkeit nicht so aufgefasst worden ist. Ein Bestandteil dieser Idee war, daß man bereits in Nordafrika Räume europäischen Rechts schaffen könnte, in denen den Menschen ein faires
Verfahren zugesagt werden kann.
Ein Paßfoto ist eher austauschbar als ein Fingerabdruck, ein Gencode ist nicht austauschbar. Es bleibt die Frage der Sicherung gegen Mißbrauch; hier bin ich ganz bei den liberalen Grundsätzen der FDP. Videoüberwachungen sind ein Notbehelf, selbstverständlich wären Ausleuchtung und anwesendes Sicherheitspersonal wirksamer.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Konrad Schily
Weitere Fragen an Konrad Schily
(...) die Frage einer korporativen Zwangsmitgliedschaft ist weiterhin nicht entschieden. Ich selber werde an ihr nicht mitwirken, da ich in der kommenden Periode nicht Mitglied des Bundestages sein werde. (...)
(...) Wir haben uns immer dafür eingesetzt und wird das auch weiterhin tun, dass die Hausärzte in ihrer wichtigen Funktion in unserem Gesundheitssystem gestärkt werden. Das entspricht dem Wunsch vieler Patientinnen und Patienten. (...)
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Sehr verehrte Frau Abele,
Ihnen vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Fragen vom 19.9.09.