Frage an Konrad Schily von Michael S. bezüglich Gesundheit
Ich möchte mich der Frage meines Vorgängers Lars Olbrich anschließen. Auch ich bin für ein striktes Rauchverbot, alles andere wäre extrem unvernünftig. Dass die Begründung, den Gastwirten würde es danach schlechter gehen, Unfug ist, kann man in Ländern wie Italien und Irland sehen. Es gibt aus diesen Ländern Aussagen, die Restarants seien voller als zuvor.
Die schwachsinnige Idee, in abgetrennten Räumen in Restarants weiterhin das Rauchen zuzulassen, führt aber im Gegensatz zum absoluten Verbot genau zu dem oben zitierten Gegenargument: Das Abtrennen von Räumen können sich nur große Betriebe leisten, die Horde der Raucher mit ihren tolerierenden Mitrauchern (die aber eigentlich lieber rauchfrei leben würden) werden die kleinen Läden meiden.
Ebenso grosser Unfug ist die Idee, das Rauchen in Kneipen zu gestatten. Direkt an diese Idee schliesst sich natürlich die Frage einer Tageszeitung an "Ist eine Kneipe durch Bulettenverkauf ein Restaurant?" Wollen wir das auch alles noch durch ein mehrbändiges Gesetzeswerk regeln, wenn es doch mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung viel einfacher ginge?
Es gibt nur ein Fazit: Rauchverbot ohne Ausnahmen an öffentlichen Orten, selbstverständlich inkl. Restaurants und Bars/Kneipen.
Wann werden Sie sich dieser Aufgabe stellen, Herr Dr. Schily?
Sehr geehrter Herr Olbrich,
und sehr geehrter Herr Schaarwaechter (Sie hatten sich der Frage von Herrn Olbrich angeschlossen).
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage zu dem gleichen Thema möchte ich Ihnen folgendes antworten:
Wünschenswert wäre eine Gesellschaft, in der jeder so gesundheitsbewusst wie nur möglich lebt, d.h. möglichst stressfrei, mit einer gesunden, ausgewogenen Ernährung, viel Bewegung und ohne den gesundheitsschädlichen Konsum von Tabak, Alkohol oder sogar illegaler Drogen. Die Realität sieht leider anders aus. In einer freien Gesellschaft muss man schweren Herzens zur Not auch akzeptieren, dass Menschen sich durch eine ungesunde Lebensweise selbst Schaden zufügen.
Gerade der übermäßige Konsum von Tabak und Alkohol richtet einen großen individuellen aber auch volkswirtschaftlichen Schaden an. Daher muss es ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein, diesen Konsum zurückzuführen. Kinder und Jugendliche sind dabei einem besonderen rechtlichen Schutz unterstellt.
Die FDP sieht die vornehmliche Aufgabe in der Verhinderung in den Suchteinstieg durch umfassende Prävention. Sie fordert nationale Kampagnen, die insbesondere auch Kinder und Jugendliche ansprechen. Voraussetzung für den Erfolg solcher Kampagnen ist die politische Unterstützung, eine adäquate finanzielle Ausstattung, ein multimodaler Ansatz, ein umfassendes Konzept, das die Bereiche Verhinderung des Einstiegs in das Rauchen, Raucherentwöhnung und Schutz vor dem Passivrauchen einbezieht. In den letzten Jahren hat erfreulicherweise eine gesellschaftskritische Entwicklung bezüglich des Rauchens eingesetzt, die die Wünsche der Nichtraucher verstärkt berücksichtigt. Flüge sind rauchfrei, Rauchabteile in Zügen stark zurückgedrängt, Nichtraucherbereiche in der Gastronomie eingeführt. Diese freiwilligen Aktivitäten finden die ausdrückliche Unterstützung der FDP. Sie sind staatlichen Regulierungen vorzuziehen. Gerade bei Gütern, die in Deutschland als legal anerkannt sind, ist eine repressive Politik aus rechtsliberaler Sicht problematisch. Daher lehnt die FDP auch Eingriffe in das Werberecht ab.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Konrad Schily, MdB
Weitere Fragen an Konrad Schily
(...) die Frage einer korporativen Zwangsmitgliedschaft ist weiterhin nicht entschieden. Ich selber werde an ihr nicht mitwirken, da ich in der kommenden Periode nicht Mitglied des Bundestages sein werde. (...)
(...) Wir haben uns immer dafür eingesetzt und wird das auch weiterhin tun, dass die Hausärzte in ihrer wichtigen Funktion in unserem Gesundheitssystem gestärkt werden. Das entspricht dem Wunsch vieler Patientinnen und Patienten. (...)
(...) ich bin für ein Gutscheinsystem für bedürftige Studierende, dies könnte ähnlich wie beim BAFÖG gehandhabt werden. Diese Gutscheine könnten bei der Hochschule der Wahl eingelöst werden. (...)
Sehr verehrte Frau Abele,
Ihnen vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Fragen vom 19.9.09.