Frage an Konrad Schily von Rouben M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schilly,
Sie stehen für Bürgerrechte und Datenschutz, wunderlich nur das die Wittener FDP in diesen Tagen Datensätze von hunderten "Jungwählern" bei der Stadt Witten kaúft (!), um Sie im Wahlkampf für ein Mailing zu verwenden. Wollen Sie den "gläsernen Bürger"? Welcher der jungen Menschen hatte diese Post (Spam) bestellt? Und was passiert jetzt mit unseren Daten? Wer stellt sicher das Sie nicht in Dritte Hände gelangen? Wer hat Zugriff auf die Daten bei der FDP? Schlimm genug das die Stadt die Daten verkauft, aber das Sie dort mitspielen lässt an Ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte zweifeln!
Gezeichnet,
Rouben Mamoulian
Sehr geehrter Herr Mamoulian,
vielen Dank für Ihren Hinweis bezüglich des JuLi-Briefes.
Natürlich steht die FDP für die Bürgerrechte, und für den Datenschutz. Anders lassen sich Haltungen der FDP zum Beispiel bezüglich des Bankgeheimnisses nicht erklären. Durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch eine Rot-Grün-Schwarze Mehrheit im Bundestags diesen Jahes hat beispielsweise nun jeder Wittener Beamte die Möglichkeit auf Ihr Konto zu schauen, ohne vorher eine richterliche Befugnis einholen zu müssen....
Weitere Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte, die die FDP strikt ablehnt sind zum Beispiel die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder die zentrale Speicherung von SMS oder E-Mails..
Nun zum Thema Juli-Brief:
Die Adressen haben wir von der Stadt Witten bekommen. Jede andere Partei hätte sich die Adresse auch besorgen können. Wir sind auch dazu verpflichtet die Adressen nach Benutzung nicht mehr weiter zu verwenden und sie nach Benutzung auch wieder zu löschen. Folglich besteht keine Gefahr, dass Sie in Zukunft "zugespamt" werden.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Konrad Schily
i.A.
Florian Stuckenholz
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Sehr verehrte Frau Abele,
Ihnen vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Fragen vom 19.9.09.