Frage an Konrad Schily von Bastian H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schily,
mich würde Ihre ganz persönliche Meinung zum Thema EU-Beitritt der Türkei interessieren. Ich fände es auch hilfreich wenn sie kurz darlegen könnten welche Aktivitäten sie beabsichtigen um ihre Haltung zu diesem Thema politisch umzusetzen.
mit freundlichen Grüßen,
Bastian Hölscher
Sehr geehrter Herr Hölscher,
für mich persönlich sind die so genannten Kopenhagener Kriterien, also die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte von entscheidender Bedeutung. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass viele Personen in der Türkei diese Rechte gerne sichern würden. Ich unterstütze also Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel des Beitrittes, aber unter der unbedingten Vorraussetzung der Erreichung der Bürger- und Menschenrechte. Und diesen Weg muss die Türkei gehen.
Und das würde die Kräfte in der Türkei unterstützen, die sich auch für den Schutz der kurdischen Sprache etc. einsetzen. Sollte ich Abgeordneter werden, werde ich in diesem Sinne argumentieren und auch abstimmen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Konrad Schily
Weitere Fragen an Konrad Schily
(...) die Frage einer korporativen Zwangsmitgliedschaft ist weiterhin nicht entschieden. Ich selber werde an ihr nicht mitwirken, da ich in der kommenden Periode nicht Mitglied des Bundestages sein werde. (...)
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Sehr verehrte Frau Abele,
Ihnen vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Fragen vom 19.9.09.