Frage an Konrad Schily von Diethelm K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Koschinsky,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 15. September 2009.

Ihre aufgewurfenen Frage zur steuerlichen Situation von Alleinerzeihenden ist recht komplex, deshalb setzt sich die FDP für ein Bündel an Forderungen ein.

Es gibt in Deutschland 153 familienpolitische Leistungen in Höhe von rund 189 Mrd. Euro; 45 Milliarden Euro hiervon stehen für die Familienförderung im engeren Sinne zur Verfügung. Für Alleinerziehende ergeben sich je nach Ausgangslage Ansprüche aus dem Steuer-, dem Sozial- oder dem Unterhaltsrecht.
An einer Harmonisierung dieser Rechtsgebiete fehlt es bislang. Aus dem Grunde fordern wir, dass sich die staatliche Rahmenbedingungen die zunehmende Zahl alleinerziehender Elternteile Berücksichtigen müssen .

Mit einem fairen Steuersystem mit Stufentarif, gekoppelt mit einer Kindergelderhöhung auf monatlich 200 Euro, und der Anhebung des Kinderfreibetrages auf den von Erwachsenen wird allen Familien mehr Geld für die Lebensgestaltung zur Verfügung stehen, auch den Alleinerziehenden.

Die FDP fordert weiterhin die steuerliche Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kosten der Kinderbetreuung bis 12.000 Euro.

Gemeinsam mit einer großen Steuerreform setzen wir uns für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes im Sinne eines Universaltransfers für Erwachsene und Kinder ein. Speziell für Familien und alleinerziehende Elternteile ist zu prüfen, wie ein Kinderbeihilfepaket (Child Benefit Package) geschnürt werden kann, um Eltern und Kinder in einem ersten Schritt durch bessere Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Konrad Schily - MdB