Frage an Konrad Schily von Nicolas Dr. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schily,
der amerikanische Präsident Obama hat vor kurzem Straffreiheit für folternde CIA-Angehörige verfügt. Dabei ging es u.a. um die Methode, Häftlinge durch ein zwangsweises Einführen von Wasser in das Stadium realer Todesangst zu führen. Dabei ging es den Beamten des Staates um ein Zerstören menschlicher Persönlichkeiten. Manche Häftlinge wurden täglich sogar mehrfach in dieser Weise behandelt. Heute wurde diesbezüglich gemeldet, dass Obama die Veröffentlichung von Folterfotos der CIA trotz entsprechendem Gerichtsbeschluß verweigert, nachdem er den Folterern Straffreiheit garantierte. Die Bilder seien laut Verfügung des Präsidenten nicht dazu geeignet, öffentlich betrachtet zu dürfen. Kennen Sie die Gründe, zumal die Bilder angeblich keine weiteren Grausamkeiten als bereits bekannte extreme CIA-Folter beinhalten? Hierzu auch meine Frage an Sie, ob es richtig ist, dass die Regierung trotz Gerichtsbeschluss die Bilder intensiver Folter ihrer Beamten verbieten kann, Bilder intensiver Foltertätigkeiten? Sind Ihnen Vermutungen bekannt, dass es sich bei den verbotenen Bildern der CIA um durchgeführte CIA-Foltertätigkeit und Amputationen an Jugendlichen handelt? Gibt es Kenntnisse und Bilder über die Anwesenheit führender Politiker bei der Durchführung staatlicher Folter und über persönliches Engagement in der Sache?
Sehr geehrter Herr Dr. Hepp,
zuerst ist positiv zu konstatieren, dass der amerikanische Präsident Barack Obama die Foltermethoden untersagt hat und sich damit deutlich von seinem Vorgänger abgesetzt hat.
Bezüglich der Strafverfolgung der unmittelbaren Täter stellt sich wie in der deutschen Vergangenheit die Frage, ob diejenigen, die das angeordnet haben, nicht ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Verantwortlichen waren aber teilweise gewählte Volksvertreter und damit ist das Ganze ein wirklich schwieriges juristisches Problem.
Ich persönlich glaube nicht, dass die Veröffentlichung von Folterfotos den Menschen dienlich sein könnte.
Vermutungen über, wie Sie schreiben, mögliche Amputationen sind mir nicht bekannt. Ich habe auch keine Kenntnis von Bildern, in denen evtl. führende Politiker bei der Anwesenheit von Folter abgebildet sein sollen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Konrad Schily - MdB
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