Frage von Marc B. •

Wie will die AfD 182 Mrd. € Steuersenkungen finanzieren, wenn die Schuldenbremse neue Kredite verbietet – ohne massive Kürzungen bei Renten, Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen?

Die AfD schlägt Steuererleichterungen von 182 Milliarden Euro jährlich vor, aber das Wahlprogramm liefert keine realistische Finanzierung. Ein zentrales Problem ist die Schuldenbremse, die die Aufnahme neuer Schulden verbietet, außer in Krisenzeiten. Ohne neue Schulden müssten die fehlenden Mittel durch massive Einsparungen bei Sozialleistungen, Bildung, Renten und Infrastruktur gedeckt werden. Da keine konkreten Einsparvorschläge genannt werden, bleiben Kürzungen in wichtigen Bereichen wahrscheinlich. Zudem bleibt die wirtschaftliche Wirkung der Steuersenkungen spekulativ, da eine positive Auswirkung auf das Wachstum Jahre dauern könnte. Insgesamt erscheint die Finanzierung der Steuererleichterungen unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen als nicht realisierbar, ohne gravierende negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die Bürger.

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Knuth Meyer-Soltau
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