Frage an Knut Fleckenstein von Dirk S.
In einer Fernsehdokumentation habe ich mal einen Reporter ein Kommissionsmitglied folgende Frage sinngemäß stellen hören: "In Griechenland mussten Renten und Mindestlöhne gekürzt werden, damit Griechenland Rettungsgelder erhält. Aber nach wie vor zahlen insbesondere Reiche und Superreiche nur wenig bis keine Steuern. Reeder sind nach wie vor laut Verfassung von der Steuer befreit. Warum hat die EU nicht darauf hingewirkt, dass dies geändert wird?" Die Antwort war: "Griechenland ist ein souveränes Land und wir können den Politkern nicht vorschreiben, wie hoch die Steuern sind und ob sie die überhaupt einziehen."
Nun meine Frage an Sie: Finden Sie es nicht, dass bevor der deutsche Steuerzahler blechen muss, erstmal die griechischen Reichen und Superreichen ihren Anteil zahlen sollten. Und falls der grieichische Staat diese nicht richtig besteuert (vielleicht weil die griechischen Politiker mit denen verbahndelt sind), dass dann die EU selbst die Steuern von denen einziehen sollte, notfalls auch von britischen oder Schweizer Konten, wenn diese dort Ihr Geld hingebracht haben? Und glauben Sie nicht, dass wenn man das als allgemeines Prinzip erheben würde, dass in dem Augenblick, dass ein EU-Mitglied Rettungsgelder haben möchte, die EU das Recht erhält, von den Reichen und Superreichen dieses Landes Steuern einzuziehen, diese von sich aus dafür sorgen würden, dass dieses Land möglichst keine Rettungsgelder benötigt?