Frage an Knut Fleckenstein von Gunter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Knut Fleckenstein

Ich habe folgendes "EU-Problem" und weiß nicht, wie ich wählen soll, um die als unzulänglich empfundene Handhabung korrigieren zu lassen:

"Fehlende Transparenz der EU-Gesetzgebung"
Der "Gesetzgeber" der EU [Rat der Europäischen Union] protokolliert nicht sämtliche nach der ("vorläufigen") Tagesordnung eingebrachten Vorschläge, sondern nur die positiven Beschlüsse des Rates. Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten, die keine Mehrheit gefunden haben, werden grundsätzlich ebenso wenig bekannt gegeben wie diese Tagesordnungspunkte selbst. Es wird so getan, als gäbe es – von Ausnahmen abgesehen - nur positive Beschlüsse mit der erforderlichen Mehrheit.
[Von Insidern wird berichtet, dass unmittelbar vor der „offiziellen“ Ratssitzung eine inoffizielle Sitzung stattfindet, in der das offizielle Abstimmungsverhalten geprobt wird und Punkte, die keine Mehrheit finden, von der Tagesordnung –manchmal auch nach offiziell nicht bekannt gegebener Kungelei unter den Vertretern der Mitgliedstaaten - abgesetzt werden. Nur Punkte von weitreichendem Interesse, die auch in der EU-Bevölkerung kontrovers diskutiert werden, gelangen ausnahmsweise mit diesem Dissens auf die Tagesordnung]
Diese Handhabung widerspricht jedem demokratischen, jedem parlamentarischen Prinzip, eine Gewaltenteilung findet nicht statt. Der EU-Gesetzgeber ist keine Rechenschaft schuldig über das, was er [möglicherweise nach dem Willen von 27 der 28 Mitglieder] beschließen sollte, aber nicht beschlossen hat.
Eine Diskussion oder Kontrolle über den „abgesetzten“ Tagesordnungspunkt kann weder gerichtlich noch parlamentarisch durchgesetzt werden, weil er offiziell nicht existiert.
[Ein praktisches Beispiel kann beigebracht werden].

Mit freundlichen Europa-Grüßen
Gunter Ammann