Frage an Knut Fleckenstein von Barbara S. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag,
Ich erhielt heute den nachstehenden Link. Es steht darin u. a., dass eine Abstimmung im Europa Parlament bevorstehe. Wie stehen Sie dazu? Ich als Verbraucher bin schon genug gebeutelt von Google & Co und will kein Zwei-Klassen- Internet. Bitte stimmen Sie im Sinne der Endverbraucher ab!
Sehr geehrte Frau Scharman,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für mich ist die gesetzliche Absicherung von Netzneutralität dringend notwendig. Es darf nicht dazu kommen, dass Unternehmen den Internetverkehr nach ihren wirtschaftlichen Interessen regulieren. Vielmehr sollte jedes Angebot im Internet durch die Netzbetreiber gleich behandelt werden und für jeden Nutzer gleichermaßen zugänglich sein. Deshalb sehe ich den von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Verordnungsentwurf kritisch.
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Kultur und Bildung hat am 21. Januar Änderungsvorschläge beschlossen, die den Entwurf unter anderem auch in diesem Punkt entscheidend entschärfen sollen. Allerdings bleibt noch abzuwarten, was der federführende ITRE-Ausschuss, der eher Telekom-unternehmensfreundlich eingestellt ist, von den Änderungen letztendlich übernehmen wird. Seine nächste Sitzung findet in etwa zwei Wochen statt. Sollte dort eine Entscheidung fallen, die die Netzneutralität bedroht, wird die S&D Fraktion für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im April weitere Änderungsanträge einbringen.
Generell möchte ich noch einmal hervorheben, dass auch öffentlicher Druck notwendig sein wird, um Netzneutralität auf europäischer Ebene abzusichern. Deshalb bitte ich Sie, wie alle anderen Personen, denen Netzneutralität am Herzen liegt, in dieser Sache aktiv zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Knut Fleckenstein (SPD)
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Sehr geehrter Herr L.,
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(...) Trotzdem, das EU-Japan Abkommen ist wichtig. Gerade mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten, um ein deutliches Zeichen gegen Trumps Protektionismus zu setzen. In Zeiten der Globalisierung ist es essentiell, Regeln und Rahmen zu setzen, um die Märkte gerechter und nachhaltiger zu gestalten. (...)