Frage an Knut Fleckenstein von Constantin C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fleckenstein,
ich habe soeben von Komissarin Kroes Bemühungen gelesen Roaming-Gebühren innerhalb der EU abzuschaffen und soweit ich verstehe wird das EU Parlamament sich im September mit der Frage beschäftigen. Da ich mich geschäftlich und privat viel im europäischen Raum bewege, betreffen mich diese Gebühren sehr und ich empfinde Sie nicht nur als ärgerlich sondern auch eine der wenigen Erinnerungen an die innereuropäischen Grenzen.
Wie stehen Sie zu zu Frau Kroes Vorschlägen? Wie, denken Sie, ist das Argument der Netzbetreiber, dass ihre Fähigkeit in Netzausbau zu investieren eingeschränkt wird, zu beurteilen? Wie sieht Ihrer Meinung nach eine Wettbewerbslandschaft ohne Roaming-Gebühren aus, in der der Wettbewerb zwischen den Anbieter auf die ganze EU ausgeweitet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Calavrezos,
die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich bereits seit vielen Jahren für einen echten europäischen Mobilfunkmarkt ein. Nur so können mehr Menschen am digitalen Binnenmarkt teilhaben und Innovation und Wettbewerb gefördert werden. Wir haben schon zu lange überhöhte Preise zahlen müssen, weil die großen Mobilfunkanbieter die nationalen Grenzen im europäischen Telefonmarkt einzig zu Tarifzwecken aufrechterhalten. In einem europäischen Binnenmarkt ist es völlig paradox, wenn ein Handygespräch von Frankfurt (Oder) nach Slubice in Polen ein Vielfaches mehr kostet, als ein Anruf von Frankfurt (Oder) nach Saarbrücken. Ich begrüße deshalb die Initiative von Kommissarin Kroes, die sich entschlossen den Mobilfunkanbietern entgegen stellt. Ebenso wie Frau Kroes glaube ich auch nicht, dass die Anbieter deutlich weniger investieren würden. Denn der Anteil der Roaming-Gebühren am Gesamtumsatz der Mobilfunkanbieter ist nicht sehr groß.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein
Weitere Fragen an Knut Fleckenstein
Sehr geehrter Herr L.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ich bin tatsächlich gegen das sogenannte Bedingungslose Grundeinkommen. Mein Standpunkt entspricht dem, was auch die Gewerkschaften wie etwa der DGB sagen: Arbeit bedeutet viel mehr, als nur Lohn zu erhalten. (...)
(...) Leider war es bei der gestrigen Abstimmung zum Trilogergebnis widererwartend nicht möglich, gegen Artikel 17 (ehem. 13) zu stimmen, da der Antrag auf Änderungsanträge zum Text eine Mehrheit knapp verfehlt hat. Drei Stimmen zu wenig haben die Möglichkeit verhindert, die kritischen Artikel aus der Urheberrechtsreform zu streichen. (...)
(...) Trotzdem, das EU-Japan Abkommen ist wichtig. Gerade mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten, um ein deutliches Zeichen gegen Trumps Protektionismus zu setzen. In Zeiten der Globalisierung ist es essentiell, Regeln und Rahmen zu setzen, um die Märkte gerechter und nachhaltiger zu gestalten. (...)