Frage an Knut Fleckenstein von Constantin C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fleckenstein,
erst kürzlich habe ich von der Möglichkeit Europäischer Bürgerinitiativen, die im Vertrag von Lissabon eingeführt worden, gehört. Die geringe Aufmerksamkeit, die dieses Instrument der europäischen Demokratie erhalten hat ist sehr bedauerlich.
Noch bedauerlicher finde ich allerdings die Tatsache, das ein vernünftiges System zum Sammeln von Unterschriften im Internet immer noch auf sich warten lässt und immer wieder aufgeschoben wird. Soweit ich sehen konnte, kann noch keine Initiative aktiv Unterschriften sammeln.
Wann wird dieser Missstand endlich behoben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Calavrezos,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative.
Mit Bedauern stimme ich Ihnen zu. Die Europäische Bürgerinitiative steht im Schatten der Finanz- und Eurokrise und findet zurzeit wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre sind den europäischen Institutionen die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger willkommen. Über die politische Notwendigkeit einer europäischen konstitutionellen Bürgerinitiative bestehen keine Zweifel.
Die Europäische Bürgerinitiative ist eine neue Form der Bürgerbeteiligung in der Politikgestaltung, die mit organisatorischem und technischem Aufwand verbunden ist.
Noch gibt es wenig Erfahrung mit dem EU-Bürgerbegehren, die Anzahl der laufenden Initiativen nimmt jedoch stetig zu. Zurzeit gibt es etwa 15 laufende Bürgerinitiativen, die auf der Internetseite der Europäischen Kommission unter folgendem Link zu finden sind:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing?lg=de
Für die Unterstützungsbekundung muss ein Formular ausgefüllt werden, das von den Organisatoren in Papierform oder online bereitgestellt wird. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Unterstützung für eine Initiative nicht über das Internetportal der Kommission, sondern direkt auf der Internetseite der Organisatoren der Initiativen bekunden können.
Sofern die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative Unterstützungsbekundungen online sammeln möchten, ist es gemäß der Verordnung über die Bürgerinitiative (EU Nr. 211/2011*) die Verantwortung der Organisatoren im Einklang mit den technischen Spezifikationen für solche Systeme ihr eigenes Online-Sammelsystem zu erstellen (Durchführungsverordnung EU Nr. 1179/2011*) und dieses System von der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Daten gespeichert werden, zertifizieren zu lassen.
Zur Unterstützung der Organisatoren beim Aufbau ihres Online-Sammelsystems hat die Kommission quelloffene Software entwickelt, die den Organisatoren seit dem 22. Dezember 2011 zur Verfügung steht. Veranstalter können es kostenlos herunterladen und beim Host-Provider ihrer Wahl installieren. Weitere Informationen zur Software für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen finden Sie auf der folgenden Webseite der Europäischen Bürgerinitiative:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/software
Da sich dieses neue Instrument noch in den Kinderschuhen befindet, haben Organisatoren Schwierigkeiten, einen Host-Provider zu finden und die nötigen Unterlagen für die Zertifizierung des Systems bereit zu stellen.
Damit die ersten Europäischen Bürgerinitiativen ihre Anlaufschwierigkeiten überwinden können, hat die Kommission ausnahmsweise ihre eigenen Server den Organisatoren angeboten, die noch keinen Hosting-Anbieter gefunden haben. Außerdem bietet sie ihnen Unterstützung bei den Vorbereitungen für die Zertifizierung ihres Online-Sammelsystems durch die zuständige nationale Behörde an. Weitere Informationen finden Sie in der folgenden Pressemitteilung (nur auf Englisch verfügbar).
Die erste Initiative - right2water - sammelt bereits Unterstützungsbekundungen online. Sie hat ihr Online-System (das auf der von der Kommission zur Verfügung gestellten Software basiert) bei einem privaten Hosting-Anbieter untergebracht und es von der zuständigen nationalen Behörde zertifizieren lassen. Näheres können Sie in der Pressemitteilung (EXME/12/04.09**) lesen.
Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie von Nutzen sind und ich stehe Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
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Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein
Weitere Fragen an Knut Fleckenstein
Sehr geehrter Herr L.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ich bin tatsächlich gegen das sogenannte Bedingungslose Grundeinkommen. Mein Standpunkt entspricht dem, was auch die Gewerkschaften wie etwa der DGB sagen: Arbeit bedeutet viel mehr, als nur Lohn zu erhalten. (...)
(...) Leider war es bei der gestrigen Abstimmung zum Trilogergebnis widererwartend nicht möglich, gegen Artikel 17 (ehem. 13) zu stimmen, da der Antrag auf Änderungsanträge zum Text eine Mehrheit knapp verfehlt hat. Drei Stimmen zu wenig haben die Möglichkeit verhindert, die kritischen Artikel aus der Urheberrechtsreform zu streichen. (...)
(...) Trotzdem, das EU-Japan Abkommen ist wichtig. Gerade mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten, um ein deutliches Zeichen gegen Trumps Protektionismus zu setzen. In Zeiten der Globalisierung ist es essentiell, Regeln und Rahmen zu setzen, um die Märkte gerechter und nachhaltiger zu gestalten. (...)