Frage an Knut Fleckenstein von Elias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fleckenstein,
folgendes Protokoll der Law Enforcement Working Party und der Customs Cooperation Working party vom 17. Februar 2011 ( http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st07/st07181.en11.pdf ) hat mich stark beunruhigt. Abschnitt 8 - Cybercrime würde nichts anderes als eine Great Firewall bedeuten. Die Gefahr des Missbrauches ist unverhältnismäßig hoch.
Aus dem Protokoll:
"8. Cybercrime
The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain "virtual Schengen border" and "virtual access points" whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU "black-list". Delegations were also informed that a conference on cyber-crime would be held in Budapest on 12-13 April 2011."
Wie weit sind die Planungen zur Umsetzung dieser "virtuellen Schengen-Zone" schon gediehen und wie ist ihre Haltung dazu?
Mit freundlichen Grüße, E. Haase
Sehr geehrter Herr Haase,
danke für Ihre Nachricht. Der Vorschlag eines „Single Secure European Cyberspace“ mit virtuellen Schengen-Grenzen ist bisher nicht Thema im Europäischen Parlament gewesen. Wir haben uns zuletzt mit diesem Thema in einer Resolution 2013/2606 (RSP) vom 12.09.2013 auseinandergesetzt, welche sich allgemein mit einer EU-Strategie für mehr Internetsicherheit beschäftigt. Im Besonderen gehen wir dabei auch auf das Thema Datennetzkriminalität ein.
Mag man den Zahlen des „United Nations Office on Drugs and Crime“ Glauben schenken, so verursacht Datennetzkriminalität Kosten für die globale Wirtschaft in Höhe von fast 295 Milliarden Euro pro Jahr. Durch seine „grenzlose Natur“ bedarf es einer kohärenten EU-Strategie, um jenen wirksam zu bekämpfen. Grundlage ist hier das Budapester Übereinkommen des Europäischen Rates vom 23. November 2001. Mittlerweile haben bereits 53 Staaten das erste Übereinkommen Abkommen gegen Datennetzkriminalität unterzeichnet, dass unter anderem Internet-User oder Internetseiten grenzüberschreitend identifiziert und aus dem Web entfernt werden können, deren Inhalte gegen die Konvention verstoßen.
Wir sind generell der Meinung, dass man eine gute Balance zwischen den heutigen Herausforderungen im Bereich der Computersicherheit und einem offenen Internet für freie Meinungsäußerung haben sollte. Denn Mitgliedstaaten sollten niemals zum Schutze vor Computerattacken und -bedrohungen die Rechte und Freiheiten der EU-Bürger gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein
Weitere Fragen an Knut Fleckenstein
Sehr geehrter Herr L.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ich bin tatsächlich gegen das sogenannte Bedingungslose Grundeinkommen. Mein Standpunkt entspricht dem, was auch die Gewerkschaften wie etwa der DGB sagen: Arbeit bedeutet viel mehr, als nur Lohn zu erhalten. (...)
(...) Leider war es bei der gestrigen Abstimmung zum Trilogergebnis widererwartend nicht möglich, gegen Artikel 17 (ehem. 13) zu stimmen, da der Antrag auf Änderungsanträge zum Text eine Mehrheit knapp verfehlt hat. Drei Stimmen zu wenig haben die Möglichkeit verhindert, die kritischen Artikel aus der Urheberrechtsreform zu streichen. (...)
(...) Trotzdem, das EU-Japan Abkommen ist wichtig. Gerade mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten, um ein deutliches Zeichen gegen Trumps Protektionismus zu setzen. In Zeiten der Globalisierung ist es essentiell, Regeln und Rahmen zu setzen, um die Märkte gerechter und nachhaltiger zu gestalten. (...)