Frage an Knut Fleckenstein von Juergen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hormel,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit, in diesem Forum dazu Stellung nehmen zu können.

Die SPD-Europaabgeordneten haben eine klare Position in Bezug auf Bürgerrechte und Datenschutz in dieser brisanten Frage.

Die weltweite Bekämpfung von Terrorismus und das Trockenlegen seiner finanziellen Ressourcen sind ein gemeinsames wichtiges Anliegen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Ziele dürfen aber nur in einem begrenzten Maße zu Lasten der europäischen Bürgerrechte, insbesondere des persönlichen Datenschutzes gehen. Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich dafür aus, zunächst einmal zu prüfen inwieweit ein Abkommen mit den USA in diesem Bereich überhaupt notwendig ist und vor allem, welchen Nutzen es in der Terrorismusbekämpfung hat. Sollte sich herausstellen, dass der Austausch von Bankdaten (Finanzübermittlungsdaten) einen effektiven Nutzen in der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus hat, darf es dennoch nicht zu einer unkontrollierten Übermittlung von personenbezogenen Daten kommen. Vielmehr müssten europäische Standards für Datenschutz eingehalten werden, welche einer effizienten Kontrolle unterliegen müssten. Darüber hinaus darf ein Zugriff auf persönliche Daten nur bei bereits bestehendem Verdacht möglich sein.

Ich möchte mir erlauben, Sie in diesem Zusammenhang auf einen Artikel von Focus-Online vom 19. November 2009 aufmerksam zu machen, der die Position der SPD-Europaabgeordneten zur Weitergabe von Bankdaten darstellt: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/streit-in-der-eu-spd-parlamentarier-gegen-weitergabe-von-bankdaten_aid_455527.html

Bürgerrechte und Datenschutz werden von uns sehr Ernst genommen. Ich hoffe, ich könnte Ihnen dies in meiner Antwort auf Ihre Frage verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Fleckenstein