Frage an Knut Fleckenstein von marc-andré g. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Gutske,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. April. Gerne will ich auf Ihre Fragen eingehen.

1. Es gibt eine Reihe von guten Gründen für die Wahl der SPD am 7. Juni. Nun kenne ich ihr persönliches Interessensgebiet nicht, aber ich gebe Ihnen hier eine allgemeingültige Antwort:

Ein politisch starkes, wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Europa wird sich nur in einem Europa mit einer starken sozialdemokratischen Partei, starken Gewerkschaften und einer selbstbewussten Arbeitnehmerschaft durchsetzen lassen. Wir wollen die Mehrheit von Konservativen und Liberalen in der Europäischen Union brechen und politischen Raum für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger schaffen. Ein erster Schritt hierzu ist eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament.

Derzeit wird Europa von einer neoliberal geprägten Kommission und einem konservativ dominierten Europäischen Rat schlecht regiert. Das Europäische Parlament muss zu einem Gegengewicht zu diesen Institutionen werden. Daher ist es wichtig, dass die Sozialdemokraten am 7. Juni durch Ihre Stimme gestärkt werden.

Ich werde mich im Europäischen Parlament für eine Politik einsetzen, die von den folgenden Punkten geprägt ist:

* Den Bürgerinnen und Bürgern muss ein auskömmliches Leben von ihrer Arbeit möglich sein. Dazu braucht es eine Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte, europaweit verbindliche Mindestlöhne und Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen.

* Unsere Politik muss weiterhin für eine Solidarität mit Schwächeren stehen. Hierzu bedarf es gemeinsamer europäischer Regeln für Menschen, die in Not geraten sind. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft muss auf die europäische Ebene übertragen und dort als Leitprinzip festgeschrieben werden.

* Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen Maßstab für unsere Sozialpolitik werden. Dies bedeutet aber auch, dass die Nationalstaaten weiterhin die erforderlichen öffentlichen Finanzgrundlagen haben müssen, ihren Bürgerinnen und Bürgern diese Chancen zu ermöglichen. Deshalb muss es zu einer Harmonisierung der Steuersätze kommen und es muss effektiv gegen Steueroasen vorgegangen werden. Geredet wurde lange genug!

Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die sozialen Folgen europäischer Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden. Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel, damit es zu einer Stärkung des sozialen Europas kommt.

Für dieses soziale und starke Europa werde ich mich einsetzen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung am 7. Juni.

2. Um auch Ihre zweite Frage zu beantworten:

Ich habe immer gerne Verantwortung übernommen. Sei es in der Familie, gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder bei der Organisation von Soforthilfe für in Not geratene Familien, beispielsweise nach der Elbeflut in Sachsen und Tschechien 2002, mit der Verteilung von 13 Millionen Euro Spendengeldern an Betroffene.

Als Europaabgeordneter hat man eine ganz andere Art der Mitverantwortung. Es geht darum, dieses große Friedensprojekt Europäische Union nicht durch eine unsoziale und bürgerferne Politik zu gefährden. Die Menschen werden sich wieder stärker mit Europa identifizieren, wenn es gelingt, die EU fortschrittlicher, d. h. sozialer und gerechter zu gestalten.

Meine Arbeit beim Arbeiter-Samariter-Bund in den vergangenen 15 Jahren hat mir die soziale Wirklichkeit in unserer Stadt deutlich vor Augen geführt: Wir müssen darauf achten, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet. Dafür muss mehr als bisher in Hamburg getan werden. Aber auch in Brüssel kommt es darauf an, die richtigen Grundsatzentscheidungen für eine soziale, gerechte Gesellschaft zu treffen. Dafür will ich mich einsetzen.

Ich werde auch zukünftig in Hamburg Präsenz zeigen. Nur wenn die Menschen in unserer Stadt wissen was ihr Abgeordneter in Brüssel tut und dass er ihre Interessen vertritt, kann das Vertrauen in die europäische Politik und in das Europäische Parlament wachsen.

Ihr Knut Fleckenstein

PS. Kommen Sie auch gerne zu einer meiner Veranstaltungen, dort findet sich sicherlich Zeit für ein persönliches Gespräch. Die 48 verbleibenden Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.knut-fleckenstein.de .