Die aktuelle Bundesregierung schürt Ängste und Misstrauen mit einem unabgestimmten Auftreten und handwerklich schlechten Gesetzesvorhaben wie dem Heizungsgesetz oder der anstehenden Krankenhausreform.
Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens können wir die Herausforderungen auf diesem Feld bewältigen.
Mit der „Verteidigung westlicher Werte“ verstehen wir, dass wir die Staatsformen, die Wirtschaftsordnungen und die Gesellschaftsordnungen unserer westlichen Demokratien bewahren.
Vor allem mit Blick auf den Wunsch der Ampel, den Kohleausstieg weiter zu beschleunigen, muss hier dringend an der Planungsbeschleunigung für die Verkehrsinfrastruktur im Osten nachgebessert werden.
Im Ergebnis stimmte ich für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dies war aus meiner Sicht einer der Bausteine, die pandemische Lage erfolgreich in den Griff zu bekommen.
In dieser Woche gab es dazu ein Eckpunktepapier der Ampel. Aber auch hier ist die konkrete Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen.