Frage an Klaus Wowereit von Bijan E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wowereit,

Berlin ist stark verschuldet und muss deshalb sparen.

Mit dieser Begründung wurde die Besoldung der Berliner Beamten, Staatsanwälte und Richter in den letzten Jahren stark gekürzt, als beispielsweise das Urlaubsgeld gestrichen wurde, das Weihnachtsgeld bis auf einen Sockelbetrag von 600,- Euro gestrichen wurde, hohe Selbstbehalte bei der Beamtenbeihilfe eingeführt wurden und vieles mehr.

Warum aber wurden bei den Berliner Abgeordneten nicht vergleichbare Kürzungen vorgenommen? Sie werden doch ebenfalls alle aus der Landeskasse bezahlt und müssten deshalb eigentlich einen vergleichbaren Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten.

Überdies wurden die Grundgehälter der Berliner Beamten, Staatsanwälte und Richter zwischen 2004 und 2010 nicht mehr an die Inflation angepasst. Erst zwischen 2010 und 2011 wurde in zwei Stufen eine Anpassung von insgesamt 3,5 % vorgenommen, welche nicht annähernd die Inflation im genannten Zeitraum ausgleicht.

Die Diäten und steuerfreien Kostenpauschalen der Berliner Abgeordneten wurden seit 2004 jedoch um ca. 12 % erhöht? Warum diese Ungleichbehandlung?

Zur Rechtfertigung sollen sich die Abgeordneten darauf berufen haben, dass Kollegen in anderen Bundesländern wesentlich mehr Geld bekommen. Das trifft auf die Berliner Beamten aber gleichfalls zu.

Überdies wurde argumentiert, man habe lange nicht erhöht und müsse die Inflation ausgleichen.Auch dies trifft auf die Berliner Beamten zu.

Ferner gaben die Abgeordneten an, dass für die Arbeit, die sie leisten, die Erhöhung eine gerechte Unterstützung sei. Leisten die Berliner Beamten keine Arbeit bzw. sollten diese im Gegensatz zu den Berliner Abgeordneten nicht gerecht unterstützt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Elmdust