Frage an Klaus Uwe Benneter von Peter R. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Benneter !
Meine erste Frage :
Ich wohne ich Berlin-Zehlendorf und hatte (leider) bis zuletzt Sie persönlich mit meiner ersten Stimme und Ihre Partei mit meiner zweiten Stimme gewählt. Meine Frage an Sie lautet, warum die Kinder, die Hartz4 beziehen, von der Kindergelderhöhung praktisch ausgeschlossen wurden? Zwar wird pro Kind inzwischen 10 Euro mehr gezahlt, aber der JobCenter Berlin-Steglitz/zehlendorf kassiert diese Erhöhung und hat bereits die Bezüge unserer Kinder jeweils um 10 Euro gekürzt! Warum ist die SPD der Meinung, dass gerade die Kinder, die auf Hartz4 angewiesen sind, auf die Erhöhung des Kindergeldes verzichten sollen und müssen!
Meine zweite Frage:
Wie Ihnen bestens bekannt, hatte Ihre Partei bei den letzten Bundestagswahlen berlin- und deutschlandweit plakatiert, "Mehrwertsteuer sei Merkelsteuer". Nachdem leichtgläubige Dummköpfe wie ich Ihnen Glauben schenkten und Sie in den Bundestag wählten, bekamen wir Dank Ihnen und Ihrer Partei nicht nur 2% Erhöhung, sondern 3% Mehrwertsteuererhöhung. Demnach muss die Forderung der SPD tatsächlich bei 4% gelegen haben, so dass man sich mit der CDU/CSU auf 3% geeinigt hat. Meine zweite Frage lautet nun, welche Desinformationen und Irreführung, man kann auch sagen Betrug, die SPD für die nächsten Wahlen parat hält!
Mit freundlichen Grüssen
Peter Rademacher
Sehr geehrter Herr Rademacher,
vielen Dank für Ihre Mail vom 21. März 2009.
Zu Ihrer ersten Frage:
Ich teile Ihre Kritik, was die Anrechung des Kindergeldes angeht. Aber für die Grundsicherung gilt allein das sogenannte Bedürftigkeitsprinzip. Dieses Prinzip bedeutet leider, dass zwar das Kindergeld für alle Kinder bedürftiger Familien erhöht wird, aber diese Erhöhung gerade den Gesamtbedarf aller zusammen in der Bedarfsgemeinschaft senkt. Ein unsinniges Prinzip, da gebe ich Ihnen Recht.
Um diesen Unsinn auszugleichen, haben wir neue zielgerichtete und zweckgebundene Leistungen gerade für die bedürftigsten Kinder beschlossen.
1. Wir haben ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 € für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 – 10, die in Bedarfsgemeinschaften leben, eingeführt. Eine Erstreckung des Schulbedarfspakets auf die gesamte Schulzeit war leider mit der CDU/CSU nicht möglich.
2. Für Kinder im Alter von 6 – 13 Jahren wird der Kinderregelsatz in der Grundsicherung erhöht. Er beträgt dann zum 1. Juli 2009 70% statt bisher 60% des Eckregelsatzes. Von dieser Erhöhung um 35 € monatlich profitieren rund 820.000 der bedürftigsten Kinder.
3. Zudem wird über die Familienkassen an alle Kindergeldbezieher ein einmaliger Kinderbonus von einmalig 100 € je Kind anrechnungsfrei ausgezahlt.
Damit wird auch die Situation gerade der Bedürftigen verbessert.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Mehrwertsteuererhöhung, mit der auch ich mich sehr schwer getan habe, ist weder Betrug noch Irreführung. Sie ist Ergebnis von schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
Im Jahr dieser Koalitionsverhandlungen 2005 befand sich Deutschland in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Wir wollten deshalb ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um einerseits den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte abzubauen und andererseits dennoch die Wirtschaft zu stimulieren. Dieser Kraftakt kostete viel Geld.
So war die Mehrwertsteuererhöhung eingebettet in das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten. Ein wichtiger Bestandteil dieses 25 Milliarden Euro umfassenden Paketes war beispielsweise die Einführung des Elterngeldes.
Das Programm hat gewirkt: Beflügelt von einem guten Weltwirtschaftsklima brachten die Jahre 2006, 2007 und auch ein Großteil des Jahres 2008, unserem Land ein enormes wirtschaftliches Wachstum und eine damit einhergehende deutliche Absenkung der Arbeitslosenzahlen. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen sind wieder den Menschen zugute gekommen, etwa in der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, in Investitionen im Bildungsbereich, in Milliardenbeträgen für die Krankenhäuser oder in der Erhöhung des Wohngeldes.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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