Frage an Klaus Uwe Benneter von Elisa B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Benneter,
wie gedenken Sie, in der Frage der verfolgten irakischen Christen, die -wie u.a. ein TV-Bericht von Report -München neulich zeigte - derzeit Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen und grauenvoller Verbrechen werden, innerhalb Ihrer Partei Stellung zu nehmen? Finden Sie es nicht absurd, die Aufnahme aufgrund ihrer Religion zu verweigern (nach dem Motto: wenn nicht alle, dann keinen), obwohl diese Christen gerade wegen ihrer Religion derartige Verfolgungen zu erleiden haben? Wieso hört man von Ihrer Partei in dieser Frage eigentlich nur beredtes Schweigen? Sind Menschenrechtsverletzungen an Christen nicht der Rede wert? Haben Sie vor, diese Frage in Ihrer Fraktion zu thematisieren?
Bitte nehmen Sie zu meinen Fragen Stellung.
Mit freundlichen Grüßen
Elisa Brandt
Sehr geehrte Frau Brandt,
die aktuelle Initiative des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die auch auf dem letzten EU-Ministertreffen abgelehnt wurde, haben wir als SPD deshalb kritisiert, weil wir uns gewünscht haben, dass die Gruppe der Schutzbedürftigen über die irakischen Christen hinaus weiter gefasst wird. Unsere besondere Sorge gilt denen, die auch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig einstuft:
Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen, alleinstehenden Frauen, Kindern, Alten und Kranken sowie Flüchtlingen mit besonderen rechtlichen oder physischen Schutzbedürfnissen. Darunter werden viele Christen, aber eben auch Angehörige anderer religiöser Minderheiten sein. Auswahlkriterium darf nicht allein die Religionszugehörigkeit sein. Diese Ansicht ist im Übrigen auch von vielen EU-Mitgliedsstaaten auf dem besagten Ratstreffen vertreten worden.
Wir als SPD werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es -- wenn überhaupt- zu einer EU-weiten Regelung kommt, bei der Kontingente für Flüchtlinge aus dem Irak festgelegt werden.
Ich komme im Übrigen gerade von einer Veranstaltung mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Bagdad, Dr. Hanns Schumacher. Dieser zeigte sich von der einseitigen Schäuble-Initative sehr irritiert. Erstens wurde die Botschaft in keiner Weise vorinformiert, zweitens lehnen die Christlichen Vereinigungen vor Ort diese Initiative entschieden ab und drittens warnt auch der Kardinal in Bagdad vor solchen Aktivitäten. Nach dessen Auffassung haben Christen im Irak nicht mehr zu leiden, als andere Iraker.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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