Frage an Klaus Uwe Benneter von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter !
Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Stieber zum Schluß:
"Ob und wie gegebenenfalls Mautdaten über ihren heutigen Zweck hinaus etwa
bei schwersten Straftaten verwandt werden sollen, steht noch längst nicht
fest. Hier sind wir mitten in der Diskussion."
Nun ja - die Tatsache, daß heute darüber diskutiert wird, ist schon
bemerkenswert, wenn man bedenkt, daß es ursprünglich mal hieß: "Nein nein,
keine Angst, die Maut-Daten werden nie und nimmer für irgendwelche andere
Zwecke verwendet!!"
Hier zeigt sich doch ganz klar, daß eine Datenansammlung sofort
Begehrlichkeiten weckt. ich bin sicher, in 2 Jahren - besonders, wenn die
SPD möglicherweise nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt sein sollte
- geht die Diskussion dann um die Daten, die mit der VDS gesammelt werden,
um die Elena-Daten, um das von Herrn Schäuble geplante Zentrale
Melderegister ... soll ich die Liste fortführen ?
Ich kenne Sie seit Jahren als integeren Menschen, und ich danke Ihnen
dafür, daß Sie hier in diesem Forum - im Gegensatz zu so manchem anderen
Kollegen, z.B. Herrn Wiefelspütz - sich bei der Beantwortung der Fragen
sichtlich Mühe geben. Leider wohne ich nicht in Ihrem Wahlkreis ...
Meine Frage also: können Sie wenigstens für die nahe Zukunft ausschließen, daß die mit der VDS und den anderen geplanten Maßnahmen erhobenen Daten jemals für einen anderen als den jeweils im Gesetz(-Entwurf) genannten Zweck benutzt werden?
Wenn nein: können Sie dann den geplanten Gesetzen noch zustimmen bzw. müssten Sie nicht alles tun, um die bereits in Kraft gesetzten Maßnahmen zurückzunehmen?
Wenn ja: worauf begründet sich Ihre Zuversicht? Spricht nicht die Erfahrung der letzten Zeit dagegen ?
Mit freundlichen Grüßen
S. Schlosser
Sehr geehrter Herr Schlosser,
angesichts der Diskussion um die Nutzung der Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung fürchten Sie, dass der Verwendungszweck anderer Datenbestände ebenfalls ausgedehnt wird. Ihr Misstrauen ist verständlich. Zumal über die Medien der Eindruck entstanden ist, eine längst ausgestandene Debatte würde nun erneut aufgegriffen. Die Vorstellung, die SPD würde ihre bislang ablehnende Haltung in der Sache nun doch ablegen, ist aber nicht richtig. Tatsächlich war das Vorhaben noch längst nicht ausdiskutiert und lag sozusagen nur auf „Eis“. Ich betrachte den Vorstoß nach wie vor sehr kritisch. Gleiches gilt für viele meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen. Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass wir sowohl das „ob“ als auch das „wie“ eines erweiterten Verwendungszwecks der Autobahnmautdaten eingehend prüfen werden. In der Sache ist das letzte Wort definitiv noch nicht gesprochen.
Im Übrigen habe ich überhaupt keine Zweifel daran, dass es bei dem eingeschränkten Verwendungszweck der für den elektronischen Einkommensnachweis erforderlichen Daten und der Arbeitszeiten bleibt. Gleiches gilt für ein zentrales Melderegister, über dessen Notwendigkeit zwischen den Regierungskoalitionen übrigens noch längst keine Einigkeit besteht. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung werden wir sicherlich nicht über die geltenden Verwendungszwecke hinausgehen. Möglicherweise müssen wir das geltende Gesetz hier sogar noch einmal korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner einstweiligen Anordnung bestimmt, dass die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden und solchen Straftaten, die nicht generell sondern nur im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sind, nicht herangezogen werden dürfen. Sollte das Gericht diese Rechtsprechung in seinem endgültigen Urteil bestätigen, werden wir den Verwendungszweck entsprechend einschränken.
Ich kann hier nur für meine Fraktion sprechen. Insofern gilt aber ganz klar: Eine immer fortwährende Ausdehnung des Verwendungszwecks gesammelter Daten ist mit der SPD schlicht nicht zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
Weitere Fragen an Klaus Uwe Benneter
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Im Zuge der Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2000 wurde das sogenannte Optionsmodell eingeführt, weil die konservative Mehrheit im Bundesrat damals keine andere Entscheidung zuließ. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben, erwerben die deutsche Staatsbürgerschaft und die der Eltern. (...)
(...) ich werde auch weiterhin alles dafür tun, dass die in den „Berliner Thesen zur Wohnungspolitik“ gemachten Vorschläge nicht Realität werden. Vor allem die Möglichkeiten für mietsteigernde Modernisierungen gegen den Willen und ohne Rücksicht auf die Mieter müssen zurückgedrängt werden. (...)
(...) Der 11. September lehrte uns, dass auch mit ganz konventionellen Mitteln tausendfacher Mord begangen und Schäden in Milliardenhöhe verursacht werden können. Möglich wurden diese Anschläge auch, weil sich Afghanistan unter der 22jährigen Herrschaft der fundamental-islamistischen Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte. (...)