Frage an Klaus Uwe Benneter von Julian P. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Benneter,
welche Position nehmen Sie bezüglich Privatschulen/Waldorfschulen ein. Sollte die Finanzierung den öffentlichen Schulen gleichgestellt sein ?
Vielen Dank
Julian Pfab
Sehr geehrter Herr Pfab,
Bildung ist eines der Zukunftsthemen für unser Land. Deutschland wird im internationalen Wettbewerb immer stärker auf einen Qualifikationsvorsprung seiner Fachkräfte und damit auch auf eine sehr gute schulische Bildung setzen müssen. Privatschulen haben sich hier zu einer sinnvollen Ergänzung und Bereicherung entwickelt. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass Privatschulen die öffentlichen Schulen ersetzen können oder sollten. Der Staat hat im Bereich der Bildung eine besonders hohe Verantwortung für die gesamte Gesellschaft wahrzunehmen. Diese Verantwortung kann und darf er nicht an die privaten Bildungseinrichtungen abgeben, wie sich auch an der grundgesetzlichen Verankerung des staatlichen Bildungsauftrags in Artikel 7 des Grundgesetzes zeigt. Das Grundgesetz sieht lediglich eine ergänzende Rolle für die Privatschulen vor. Daher sollte ein großer Teil der öffentlichen Mittel in die Verbesserung des staatlichen Bildungs- und Betreuungsangebotes fließen. Eine völlige Gleichstellung der Privatschulen hinsichtlich der Finanzierung halte ich nicht für sinnvoll.
Im Übrigen muss ich auch darauf verweisen, dass die Kompetenz in Bildungsfragen hauptsächlich bei den Bundesländern liegt. Die Bundespolitik hat hier nur sehr begrenzte Spielräume. Es ist daher Sache der Länder, inwieweit sie die Privatschulen neben den öffentlichen Schulen fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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