Frage an Klaus Uwe Benneter von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter ,
seit einigen Jahren lebt laut Medienberichten (s. Jens Anker, Stefan Schulz u. Gert Monheim) ein Reda Seyam in Charlottenburg. Er gilt als Terrorverdächtiger, der nach den Vorstellungen des Generalbundesanwaltes an den Anschlägen auf Bali im Jahr 2002 beteiligt gewesen sein soll.
Es wird gesagt, die Berliner CDU kritisiere den Umgang mit Reda Seyam.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, fragte lt. Medienberichten: "Kann es sein, dass ein mutmaßlicher Terrorist unbehelligt unter uns lebt - zumal wir wissen, dass über 5000 radikale Islamisten in der Stadt wohnen?"
Meine Frage an Sie ist nun: inwieweit wird die wohlwollende Position der SPD in Charlottenburg zum geplanten Moscheebau eines beim Verfassungsschutz nicht gerade überschwänglich als Integrationshighlight gefeierten möglichen Muslimbrüderablegers namens Inssan von der Einwohnerschaft eines möglichen „Gotteskriegers“ dortselbst positiv beeinträchtigt.
Und zweitens: in welchen Stadtteilen von Berlin wohnen die radikalen Islamisten (lt. div. Quellen ca. 5.000(Fünftausend!)?
Danke für Ihre Informationen.
Martin Loesch
Sehr geehrter Herr Loesch,
die genauesten Daten und Zahlen zu radikalen Islamisten in Berlin entnehme ich dem Berliner Verfassungsschutzbericht von 2006. Danach leben in Berlin etwa 3.450 Islamisten, wobei diese Zahl eine Schätzung darstellt. Angaben zu deren Wohnorten werden nicht gemacht und sind mir auch aus keinen anderen verlässlichen Quellen bekannt.
Was Herrn Reda Seyam angeht, so kenne auch ich nur die Presseberichte. Diesen Berichten habe ich entnommen, dass die Generalbundesanwältin Herrn Seyam zwar verdächtigt, an den Anschlägen in Bali 2002 beteiligt gewesen zu sein, aber trotz jahrelanger Ermittlungen bisher keine entsprechende Anklage zustande bringen konnte. Wo keine gerichtsverwertbaren Tatsachen oder Unterlagen vorhanden sind, gibt es im Rechtsstaat auch kein Verfahren. Das dürfte selbst dem innenpolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion geläufig sein.
Über den in Charlottenburg geplanten Moscheebau weiß ich nichts. Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll und wünschenswert, dass alle bei uns vorhandenen Religionen ihre eigenen Begegnungsstätten haben. Soweit mir bekannt, soll das geplante muslimische Kulturzentrum der Begegnung, der Verständigung und auch dem wechselseitigen Kennenlernen dienen, weshalb ich es nicht für gerechtfertigt halte, gegen ein solches Zentrum mit Vorurteilen und unbewiesenen Verdächtigungen zu argumentieren und angehen zu wollen.
Im Übrigen möchte ich Sie nochmals auf die Antwort meiner Kollegin an Sie vom 20.12.2007 verweisen, die sich als SPD-Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf in dieser lokalen Frage besser auskennt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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