Frage an Klaus Uwe Benneter von Andreas N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter,
Zum Abschluss ihrer Antwort bezüglich eines neuen NPD-Verbotes schrieben Sie: Zitat:" Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der NPD. ..."
Natürlich ist die politische Auseinandersetzung mit der NPD richtig und absolut notwendig. Doch ist es wirklich die Auseinandersetzung mit der NPD? Ist es nicht eher so, dass dem Wahlvolk mit Hilfe der provokativ auftretenden V-Leute ein bestimmtes Bild dieser Partei suggeriert werden soll?
Sowohl der ehemalige nordrhein-westfälische Landeschef Udo Holtmann als auch sein früherer Stellvertreter Wolfgang Frenz sind als ehemalige V-Leute aufgeflogen. Und auch Bastian Tilger lieferte mehrere Jahre lang für den schleswig-holsteinischen VS Informationen aus der NPD. Tilger war u.a.stellvertretender Kreisvorsitzender von Lübeck.
Es handelt es sich allein in diesen beiden Fällen also nicht um irgendwelche mitlaufenden Parteimitglieder, sondern um FÜHRUNGKRÄFTE der NPD. Auch die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 28.2.2003; Zitat: "In den vergangenen Jahren arbeitete jeder Siebte in der NPD-Führung in Personalunion auch für einen deutschen Geheimdienst, also etwa 30 von 200 Vorstandsmitgliedern der NPD". Vor diesem Hintergrund bleibt die berechtigte Frage, welche Rolle die V-Leute in dieser Partei spielen.
Der VS wäre hiernach also Gründer und Lenker der NPD und Hauptinitiator ihrer politischen Meinungsäusserung. Demnach wäre also in letztlicher Konsequenz der VS verfassungsfeindlich, da er ja die politische Richtung dieser Partei maßgeblich gestaltet ?! Hier versagt die Logik. Die NPD kann also nicht sein, als was sie präsentiert wird!
Sie ist, meiner Meinung nach, ein systematisch aufgebautes Instrument der Subversion nach dualem Prinzip, d.h. "die Lenkenden" halten die Enden der Fäden beider Marionetten in der Hand, sowohl die des "Freundes" als auch des "Feindes". Nach dem Prinzip des alten Cäsar: "Teile und herrsche". Hauptsache der Wähler hat sein Feindbild.
Sehr geehrter Herr Neuber,
nein, dem Wahlvolk soll kein bestimmtes Bild der NPD suggeriert werden. Die NPD ist selbst verantwortlich für Ihr aggressives Auftreten und ich empfinde es als absurd, dass Sie die NPD als ein „systematisch aufgebautes Instrument der Subversion“ bezeichnen. Ich sehe auch keinerlei Beweise für Ihre Behauptung, der Verfassungsschutz habe die NPD mit aufgebaut.
Ich möchte Sie auch auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 24.10.07 verweisen, in der ich betont habe, dass eine Diskussion über „Funktion und Vorgehensweise der V-Leute“ legitim ist. Das kann aber nur auf dem Boden von Fakten und nicht von Verschwörungstheorien geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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